Satzung

Satzung für den Verein der Eltern, Freunde und Förderer der Grundschule Norddeich (Förderverein der GS Norddeich e. V.)

 

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Verein der Eltern, Freunde und Förderer der Grundschule Norddeich e. V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Norden und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Norden eingetragen.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

Der Verein verfolgt das Ziel, durch eine enge vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Eltern, Schülern und Schule günstige Bedingungen für die Arbeit in der Schule und die Entwicklung und Erziehung der Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Der Verein ist überkonfessionell und überparteilich. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Alle Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuwendungen werden ausschließlich zur Durchführung der als gemeinnützig anerkannten Ziele und Aufgaben dieser Satzung verwendet, z. B. für die Beschaffung von zusätzlichen Lehr- und Lernmitteln. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Arbeit im Verein ist ehrenamtlich und wird nicht vergütet.

 

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können juristische und natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen, der über die Aufnahme entscheidet. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an. Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein oder die Schule erworben haben. Vorschläge sind dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod,
b) durch freiwilligen Austritt, der nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhalten einer Vierteljahresfrist gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann,
c) durch Ausschluss nach vorheriger Anhörung durch den Vorstand.

Der Vorstand kann den Ausschluss beschließen, wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung trotz vorangegangener Mahnung länger als 6 Monate im Rückstand ist oder das Mitglied grob und wiederholt gegen Vereinszwecke oder die Vereinssatzung verstoßen hat oder wenn das Mitglied die bürgerlichen Ehrenrechte verliert oder sich dem Verein gegenüber unehrenhaft verhält. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats beim Vorstand schriftlich Widerspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Beim Ausschluss endet die Beitragspflicht mit dem Ende des Geschäftsjahres, in dem der Ausschluss endgültig wird. Mit dem Ausschlussbeschluss des Vorstandes ruhen alle Mitgliedschaftsrechte. Sie erlöschen, wenn der Ausschluss endgültig ist.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, Stimmübertragungen sind ausgeschlossen.

2. Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge und sonstigen Leistungen halbjährlich (Oktober und April) oder jährlich (Oktober) im Voraus zu entrichten. Der Jahresbeitrag ist von der Versammlung auf 10 € jährlich festgelegt worden. Ehrenmitglieder zahlen keine Beiträge.

3. Das Vereinsvermögen ist nicht das Vermögen der einzelnen Mitglieder. Für Vereinsschulden haben die Mitglieder nicht persönlich aufzukommen.

 

§ 5 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

2. Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:

– dem/der 1. Vorsitzenden
– dem/der 2. Vorsitzenden
– dem/der Schriftführer(in)
– dem/der Kassenwart(in)
– ein(e) Vertreter(in) des Kollegiums

Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende und Schriftführer. Jeder von Ihnen ist berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten. Im Innenverständnis gilt: Der 2. Vorsitzende und Schriftführer sind berechtigt und verpflichtet, nur dann den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist mit Ausnahme der im Zusammenhang mit der Kassenführung stehenden Geschäfte.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich in den ersten 3 Monaten des Schuljahres statt. Weitere ordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorsitzenden des Vorstandes nach Bedarf einberufen werden. Die Tagesordnung ist mit der Einberufung bekanntzugeben.

2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn sie von mindestens 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder oder einem Mitglied des Vorstandes beantragt werden.

3. Die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen erfolgen durch den Vorstand schriftlich an alle Vereinsmitglieder. Die Einladungen sind rechtzeitig, wenn sie spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung abgesandt werden.

4. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen spätestens eine Woche vor dem Tag der Versammlung schriftlich mit der Begründung dem Vorstand eingereicht werden.

5. Der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung unterliegen:

– Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und der Bericht des Kassenprüfers,
– Entlastung des Vorstandes,
– Wahl der Vorstandsmitglieder,
– Wahl von zwei Kassenprüfern (Wiederwahl ist möglich),
– Änderung der Satzung,
– Entscheidung über eingereichte Anträge,
– Ernennung von Ehrenmitgliedern,
– Auflösung des Vereins.


6. Jede ordnungsgemäß anberaumte Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen mit der gleichen Tagesordnung einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Einladung zu dieser 2. Mitgliederversammlung ist auf ihre Bedeutung und ihren Zweck besonders hinzuweisen. Anträge und Beschlüsse sind gültig, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt, soweit nicht diese Satzung eine andere Mehrheit erfordert. Bei der Abstimmung hat jedes Mitglied des Vereins eine Stimme.

Die Anträge und Beschlüsse werden in der Niederschrift festgehalten, die vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 7 Wirtschaftsführung

1. Für die Wirtschaftsführung des Vereins gilt als Geschäftsjahr der Zeitraum des Schuljahres (1.8. – 31.7.).

2. Der Vorstand stellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan auf. Dieser Plan hat alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben zu enthalten.

3. Ausgaben dürfen nur im Rahmen des Wirtschaftsplanes geleistet werden, wenn dafür Mittel im Wirtschaftsjahr verfügbar sind.

4. Die Vorlage des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer an die jährliche Mitgliederversammlung erfolgt in Verbindung mit dem Geschäftsbericht durch den Vorstand.

 

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand ist bei Bedarf durch den 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch den 2. Vorsitzenden und Schriftführer einzuberufen. Die Einladung hat in der Regel 8 Tage vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen. In Ausnahmefällen genügt eine Frist von mindestens 2 Tagen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Die Vorstandssitzung wird geleitet von dem 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von dem 2. Vorsitzenden. Über Beschlüsse des Vorstandes ist von dem Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen, die von diesem und dem Leiter der Vorstandssitzung zu unterzeichnen ist. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

2. Der Vorstand wird auf zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl des 1. Vorsitzenden hat vor der Wahl der übrigen Mitglieder des Vorstandes in einem besonderen Wahlgang zu erfolgen. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins bis zur Neuwahl weiter. Wiederwahl ist möglich.

3. Die Mitgliederversammlungen werden von dem 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom 2. Vorsitzenden geleitet.

4. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

 

§ 9 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.

 

§ 10 Auflösung des Vereins

Für die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder erforderlich. Im Falle der Auflösung des Vereins oder beim Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Schulträger, der es ausschließlich zur weiteren Förderung des Schulwesens an der Grundschule Norddeich zu verwenden hat. Die Liquidation ist nach den gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen.