Die wichtigsten Bestimmungen, Pflichten und Aufgaben

Die wichtigsten Landesgesetze für Lehrkräfte sind das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) und das Niedersächsische Beamtengesetz (NBG). Dienstrechtlich ist auch das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und das Niedersächsische Besoldungsgesetz (NBesG) von Bedeutung.
Neben den Rechtsvorschriften (Verfassung, Gesetze, Verordnungen) bestehen zahlreiche Verwaltungsvorschriften (Dienstanweisungen, Durchführungsbestimmungen, Richtlinien u.a.). Die aktuellen Bestimmungen sind im monatlich erscheinenden Schulverwaltungsblatt (SVBl) abgedruckt und auf folgender Webseite zu finden:
http://www.mk.niedersachsen.de/master/C31868085_N31868007_L20_D0_I579.html

Gesetze, Verordnungen und Erlasse zum Schulrecht in Niedersachsen sind zu finden auf der Webseite: www.schure.de

Die „Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst (APVO-Lehr)“ regelt die Zeit des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung. Die APVO-Lehr steht zum Herunterladen auf folgender Webseite bereit: (http://www.mk.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=1903&_psmand=8)

Begriffsklärung

  • Gesetz: vom obersten Träger der gesetzgebenden Gewalt erlassene Rechtsnorm
    z.B.: Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) – nieders. Landtag
  • Rechts- Verordnung: von einer Behörde auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen
    z.B.: APVO-Lehr, Versetzungsordnung – nieders. Landtag
  • Erlass: interne Weisung, die nur Behörden bindet
    z.B.: Hausaufgabenerlass – durch oberste Dienstbehörde = Kultusministerium
  • Verordnungen und Erlasse werden im „Schulverwaltungsblatt für Niedersachsen“ veröffentlicht. Jede Lehrkraft ist zur Lektüre verpflichtet.
  • Verfügung: Verwaltungsvorschrift, von nachgeordneter Schulbehörde
    z.B.: Verfügungen durch die Landesschulbehörde
  • Dienstvorgesetzter: zuständig für beamtenrechtliche Entscheidungen über persönliche Angelegenheiten (für LiV die Seminarleitung)
    z.B.: (regional) zuständiger Dezernent (Regierungsschuldirektor)
  • Vorgesetzter: erteilt Beamten Anordnungen = Weisungen
    z.B. Erteilung von Sonderurlaub (für LiV Fachseminarleiter und Schulleiter)

Dienstrecht
Die folgenden dienstrechtlichen Regelungen sind zu finden im

  • Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
  • Niedersächsischen Beamtengesetz (NBG)
  • Niedersächsischen Besoldungsgesetz (NBesG)

Grundsätze des Berufsbeamtentums:

  • Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
    das heißt: Streikverbot – politische Zurückhaltung
  • Amtsgemäße Besoldung und Versorgung – Alimentationsprinzip
  • Parteipolitische Neutralität im Amt

Pflichten:

  • Grundpflichten (§ 33 BeamtStG) 
  • Weisungsgebundenheit (§ 35 BeamtStG) 
  • Verantwortung für die Rechtmäßigkeit (§ 36 BeamtStG) 
  • Verschwiegenheitspflicht (§ 37 BeamtStG) 
  • Nebentätigkeit (§§ 70 – 77 NBG)
  • Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken (§ 49 NBG)
  • Fernbleiben vom Dienst (§ 67 NBG)

Rechte:

  • Fürsorge  (§ 45 BeamtStG) 
  • Mutterschutz und Elternzeit (§ 46 BeamtStG) 
  • Besoldung und Versorgungsanspruch (NBesG)
  • Anträge und Beschwerden (§ 104 NBG) ? Dienstweg einhalten!
  • Personalakten, Beihilfeakten, Einsichtsrecht (§§ 88 – 95 NBG und (§ 50 BeamtStG) 
  • Sonderurlaub (§ 68 NBG und § 44 BeamtStG) 

Schule aus schulrechtlicher und organisationstheoretischer Sicht
Jede Schule ist eigenverantwortlich in Planung, Durchführung und Auswertung des Unterrichts, in der Erziehung sowie in ihrer Leitung, Organisation und Verwaltung. Sie gibt sich ein Schulprogramm. In dem Schulprogramm legt sie in Grundsätzen fest, wie sie den Bildungsauftrag erfüllt. Das Schulprogramm muss darüber Auskunft geben, welches Leitbild und welche Entwicklungsziele die pädagogische Arbeit und die sonstigen Tätigkeiten der Schule bestimmen. Die Schule überprüft und bewertet jährlich den Erfolg ihrer Arbeit. Sie bewirtschaftet ein Budget aus Landesmitteln und beteiligt bei der Entwicklung ihres Schulprogramms den Schulträger und den Träger der Schülerbeförderung sowie die Schulen, mit denen sie zusammenarbeitet.(vgl. § 32 NSchG – Eigenverantwortung der Schule)
Die Schulbehörden (Kultusministerium = oberste Schulbehörde und Landesschulbehörde = nachgeordnet und mit Außenstellen) üben die Fachaufsicht über die Schulen aus.
Der Unterricht wird auf der Grundlage von Lehrplänen (Kerncurricula) erteilt, die vom Kultusministerium erlassen werden. Die Schulinspektion ermittelt die Qualität der einzelnen Schulen auf der Grundlage eines standardisierten Qualitätsprofils. Eine Bewertung einzelner Lehrkräfte findet nicht statt.
(vgl. § 119 – 123a NSchG)

Verantwortlichkeiten der Schule:

  • Das Beschlussgremium einer Schule ist der Schulvorstand (vgl. § 38a NSchG). Der Schulvorstand besteht zur Hälfte aus Lehrern, zu einem Viertel aus Schülern und zu einem weiteren Viertel aus Eltern. Die Schulleitung gehört zu der Lehrergruppe, die dadurch ein Mitglied weniger wählen. Daneben gibt es die Gesamtkonferenz (vgl. § 34 NSchG), und Teilkonferenzen (vgl. § 35 NSchG), das sind Fach- und Klassenkonferenzen.
  • Die Schulleitung entscheidet in allen Fällen, in denen nicht eine Konferenz oder der Schulvorstand tätig ist. Sie trägt die Gesamtverantwortung für die Schule und für deren Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Die Schulleitung vertritt die Schule nach außen, führt die Verwaltungsgeschäfte, ist Vorgesetzte aller an der Schule tätigen Personen, hat den Vorsitz in der Gesamtkonferenz und im Schulvorstand, erstellt einen Plan über die Verwendung der Haushaltsmittel, plant den Personaleinsatz und trifft Maßnahmen zur Personalbewirtschaftung und der Personalentwicklung (vgl. § 43 NSchG). Die Schulleitung unterrichtet die Gesamtkonferenz (vgl. § 34 NSchG) und den Schulvorstand (vgl. § 38a NSchG) über alle wesentlichen Angelegenheiten der Schule.
  • Die einzelne Lehrkraft muss sich in den allgemeinen Rahmen einfügen. Sie erzieht und unterrichtet in eigener pädagogischer Verantwortung. Konferenzen, Schulvorstand und Schulleitung haben darauf Rücksicht zu nehmen (vgl. § 33 NSchG). Im einzelnen sind Pflichten und Rechte in den §§ 50 und 51 NSchG geregelt. Daneben gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Beamtengesetzes und Beamtenstatusgesetzes. (s.o.)
Stellung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (vgl. APVO-Lehr)
  • Die Ausbildung erfolgt im Seminar und an Schulen. Ausbildende und Vorgesetzte sind die Seminarleitung und die Fachseminarleiter. Weisungsberechtigt sind die Seminarleitung, die Fachseminarleiter, die betreuenden Lehrkräfte an den Ausbildungsschulen und die Schulleitung. (vgl.: §5 und § 8 APVO-Lehr) 
  • Die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst nehmen an pädagogischen und fachdidaktischen Seminaren, sowie an weiteren Veranstaltungen teil. (vgl.: § 6 APVO-Lehr)
  • „Die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst erteilen Ausbildungsunterricht, der aus betreutem und eigenverantwortlichem Unterricht besteht. Betreuter Unterricht wird bei ständiger oder gelegentlicher Betreuung durch die für den Unterricht verantwortliche Lehrkraft erteilt.“ (§ 7 (1) APVO-Lehr) „Zum betreuten Unterricht gehören auch Hospitationen.“ (zu § 7 Nr. 1)
  • „Den Lehrkräften im Vorbereitungsdienst darf die Verantwortung für Aufsichten und Schulveranstaltungen wie z.B. Klassen- und Studienfahrten nur in beschränktem, ihrer Ausbildung nicht abträglichem Maße übertragen werden. Zu Vertretungsstunden sollen sie nur in Klassen/Lerngruppen herangezogen werden, in denen sie Ausbildungsunterricht erteilen. Die durchschnittliche Stundenanzahl des Ausbildungsunterrichts soll hierdurch nicht überschritten werden.“ (DB zu § 7 Nr.: 3.2 APVO-Lehr)
  • „Zur Einführung in den jeweiligen betreuten Unterricht ist ihnen Gelegenheit zur Hospitation zu geben. Darüber hinaus sind Hospitationen im betreuten Unterricht zulässig, wenn es die Ausbildung oder die besondere Situation der jeweiligen Klasse/Lerngruppe erfordert. Im betreuten Unterricht ist durch die verantwortliche Lehrkraft auch hinreichend Gelegenheit zu geben, selbständig zu unterrichten.“ (DB zu § 7; 4.9 APVO-Lehr)
  • „Die Lehrkräfte für das Lehramt für Sonderpädagogik erteilen Ausbildungsunterricht an einer Förderschule oder an einer anderen allgemein bildenden Schule, wenn dort eine sonderpädagogische Ausbildung sichergestellt ist.“ (§ 7 (5) Satz 3 APVO-Lehr
  • „Die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sollen an kooperativen und integrativen Maßnahmen der Ausbildungsschule und an Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs teilnehmen.“ (DB zu § 7 Nr.: 4.10 Satz 2 APVO-Lehr)


Aufsicht(vgl. § 62 NSchG) 

  • Schule ist aufsichtspflichtig zum Schutz von Leben und Gesundheit der Mitschüler, sowie zum Schutz von Eigentum und Besitz gegen Zerstörung und Wegnahme. 


  • Aufsicht muß kontinuierlich, präventiv und aktiv erfolgen. 


Berücksichtigung von Alter, Entwicklungsstand und Verantwortungsbewusstsein der Schüler
kontinuierlich: Die Schüler müssen sich immer beaufsichtigt fühlen. (ununterbrochene Aufsicht unmöglich)
präventiv: Mögliche Gefahren vorausschauend erfassen, typische Gefahren ausschließen .
aktiv: Schritte von: Belehrung u. Ermahnung; über: Kontrolle; bis zu: Eingriff bei Fehlverhalten

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