Fallbeispiele zu einigen Schulrechtsfragen

Zusammengestellt sind auf dieser Seite Fallbeispiele, um Vorschriften und Bestimmungen möglichst praxisnah anzuwenden. Die jeweiligen Personen in den Fallbeispielen handeln logisch richtig, ob es denn nun auch den Vorschriften und Bestimmungen entspricht, gilt es heraus zu finden. Entscheidend ist hier nicht die juristisch korrekte Handhabung der Vorschriften, sondern eine Sensibilisierung bzw. Problematisierung für Bestimmungen und ihre Anwendung im pädagogischen Alltag.  Daher werden hier lediglich die Fallbeispiele genannt, ohne Lösungen anzubieten.
Danke an Ehemalige, die dieses Material entwickelt haben!

Sie finden weiter unten Fragen und Fallbeispiele zu folgenden Bestimmungen:

Versetzungsverordnung
Hausaufgaben
Zeugnisse
Schulfahrten
Schulsport
Ordnungsmaßnahmen
Aufsicht
Rauchen und Alkohol
Schulpflicht
Schwangerschaft
Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung

Die Quellen der aktuellen Verordnungen und Erlasse zu den Fallbeispielen finden Sie auf der Seite „Linksammlung zum Schulrecht Niedersachsen“.



Übungsfälle zur: Versetzungsverordnung
Fragen:
Erklären Sie die Begriffe: Versetzung, Aufrücken, Übergang und Überweisung!
Welchem Zweck dient die Versetzung?
In welchen Schuljahren finden in der Förderschule Versetzungen statt?
Welche Anforderungen stellt ein Ausgleichsfach?
Wer trifft die Entscheidung bei einer Versetzung?
Wer ist bei Versetzungsentscheidungen stimmberechtigt?
Wann gilt eine Versetzung als beschlossen?
Unter welchen Umständen wird ein Schüler am Ende der 2. Klasse in der Regel nicht versetzt?
Was ist „freiwilliges Zurücktreten“ und wer beantragt es?

Fälle:
1. Ein Schüler zeigt am Ende des 3. Schuljahres mangelhafte Leistungen in Mathematik und Sachunterricht. Kann der Schüler in die 4. Klasse versetzt werden?
2. Eine Schülerin hat eine 5 in Mathematik und in allen anderen Fächern ausreichende Leistungen. Wird sie versetzt bzw. nicht versetzt?
3. Ein Schüler hat eine 6 in Mathematik, eine zwei in Deutsch und in den anderen Fächern ausreichende bis befriedigende Leistungen. Wird er versetzt?
4. Ein Schüler der 8. Klasse hat in Deutsch und Geschichte eine 5. In den anderen Fächern hat der Schüler nur ausreichende Leistungen. Wird er versetzt?
5. Eine Schülerin der 6. Klasse hat etliche Fehltage im 2. Schulhalbjahr gehabt. Die Fächer Geschichte, Mathematik und Kunst können nicht bewertet werden. In den anderen Fächern zeigt die Schülerin befriedigende und ausreichende Leistungen. Wie werden die Fächer Geschichte, Mathematik und Kunst bewertet? Wird die Schülerin in die nächste Jahrgangsstufe versetzt?
6. Ein Schüler der 8. Klasse zeigt in den letzten Wochen vor Schuljahresende stark abfallende Leistungen in allen Fächern. Die Klassenlehrerin überlegt, ob sie den Schüler auf Probe in die nächst höhere Jahrgangsstufe versetzen soll. Was kann die Klassenlehrerin tun?
7. Die Eltern überlegen, ob sie ihren Sohn, der bereits das 4. Schuljahr wiederholen musste, nun freiwillig zurück stellen, da die Leitungen nicht deutlich besser geworden sind. Ist dies zulässig?

 


Übungsfälle zu: Hausaufgaben
Fallbeispiele:
l. Die Lehrerin einer vierten Klasse gibt ihren Schülerinnen und Schülern über die freien Tage nach der Verteilung der Halbjahreszeugnisse differenzierte Hausaufgaben, damit sie im Stoff bleiben.

2. Der Fachlehrer einer sechsten Klasse ist mit seinem Stoff nicht durchgekommen und gibt den Schülerinnen und Schülern zum nächsten Tag Hausaufgaben im zeitlichen Umfang von 45 Minuten. Als die Schüler protestieren, sagt er, dass sie ja der Klassenlehrerin sagen können, sie soll ihnen heute mal weniger aufgeben.

3. Eine Schülerin einer zweiten Klasse hat ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Sie schafft in der Stunde fast nie das angestrebte Stoffpensum. Die Lehrerin gibt ihr dann besonders viele Hausaufgaben auf, damit sie von ihrer Schulleistung den Anschluss an die Klasse nicht verpasst. Besonders über das Wochenende kann sie mit den Eltern gemeinsam den Stoff der Woche nacharbeiten.

4. Eine Biologielehrerin gibt einer 10. Klasse zu Hause ein biologisches Projekt zur Bearbeitung und Beobachtung auf. Die Schülerinnen und Schüler sollen ihr jeweils individuelles Projekt (ein Baum, ein Komposthaufen, o.a.) selbstständig im Verlauf der Jahreszeiten beobachten, am Ende des Schuljahres sollen sie einen selbstständigen Bericht darüber abliefern, der dann zensiert wird.

5. Eine neu eingestellte Lehrerin gibt ihrer fünften Klasse jeden Tag umfangreiche Hausaufgaben auf. Die Schülerinnen und Schüler protestieren und behaupten, dass sie bisher immer nur ganz wenig Hausaufgaben aufbekommen hätten. Schließlich beschweren sich auch Eltern bei der neuen Klassenlehrerin.

6. Es klingelt zur Pause. Einige Schüler sind schon aufgestanden, um nach draußen zu gehen. Die Klassenlehrerin verteilt noch schnell ein Arbeitsblatt, das die Schüler als Hausaufgabe bearbeiten sollen. Am nächsten Tag stellt die Lehrerin fest, dass mehrere Schüler zu falschen Ergebnissen gekommen sind. Sie trägt ihnen entsprechend schlechte Noten ein.

7. Frau Kaiser ist zu dem Entschluss gekommen, in ihrer Klasse von Hausaufgaben abzusehen. Für sie steht fest: Hausaufgaben sind für Schüler und Lehrer nicht mehr als eine zusätzliche Belastung.

8. Tom besucht die 2. Klasse. Hausaufgaben bereiten ihm große Schwierigkeiten. Manchmal braucht er mehr als zwei Stunden um alles zu erledigen und ist dann fix und fertig.


Übungsfälle zu: Zeugnisse
Fallbeispiel 1:
Nach Wunsch der Elternschaft und der Klassenlehrerin wurden in der Klasse 4b die Halbjahreszeugnisse durch eine angemessene Form der Information der Erziehungsberechtigten sowie der Schüler/Innen ersetzt. Der Schulelternrat hat dieser Regelung zugestimmt.

Fallbeispiel 2:
Anjas Leistungen in Mathematik haben sich im letzten Halbjahr verschlechtert, so dass sie nicht wie bisher eine drei sondern eine fünf in Mathe bekommen soll. Müssen die Gründe für diesen Notensprung in einer Klassen konferenz erörtert.
werden?
Fallbeispiel 3:
Für einen Schüler der 10. Klasse in der Schule für Lernhilfe wird ein Abgangszeugnis erteilt (siehe Anlage). Welche schulrechtlichen Bestimmungen wurden bei diesem
Zeugnis nicht berücksichtigt?
Fallbeispiel 4:
Die Klassenkonferenz einer siebten Klasse will beschließen, dass die standardisierten Formen zum Arbeits- und Sozialverhalten im Halbjahreszeugnis durch freie Formulierungen ersetzt werden.
Ist dies möglich?


Übungsfälle zu: Schulfahrten

1. Eine 9. Klasse möchte vor den Sommerferien eine Klassenfahrt machen. Geplant sind 10 Tage in einer Jugendherberge in Berlin.
Wird diese Klassenfahrt genehmigt?

2. Eine 4. Klasse plant einen Tagesausflug in den Heidepark Soltau. Zwei Schüler möchten an der Fahrt nicht teilnehmen und machen den Vorschlag, stattdessen den Unterricht in der Parallelklasse zu besuchen.
Ist das möglich?

3. Für die unter 2) beschriebene Tagesfahrt steht nur eine Lehrkraft zur
Aufsichtsführung zur Verfügung.
Ist das ausreichend?

4. Eine 8. Klasse möchte eine Fahrradtour unternehmen. Der Schulleiter hat
diesen Ausflug genehmigt Darf der Ausflug stattfinden?

5. Die Mutter eines Schülers bietet sich als Begleitperson für eine Klassenfahrt an. Die Klassen-
lehrerin fragt in einem vorbereitendem Gespräch mit der Mutter des Schülers nach eventuellen Erfahrungen in der Betreuung von Jugendgruppen, den Vorstellungen von Art und Ausmaß der Betreuung des eigenen Kindes während der Fahrt.
Ein Kollege, der als aufsichtsführender Lehrer mitfährt, hält diese Ausfragerei für überflüssig.

6. Die vorzeitige Heimkehr
Ein 14jähriger Schüler hat eine Klassenfahrt so erheblich gestört, dass die begleitenden
Lehrerinnen nach Rücksprache mit der Schulleiterin und telefonischer Benachrichtigung der
Eltern den Schüler zum Bahnhof begleiten und in den Zug setzen.

7. Der teure Schullandheimaufenthalt
Ein Lehrer meldete seine Klasse bei einem Schullandheim für einen einwöchigen Aufenthalt
an und unterzeichnete die formularmäßige Anmeldung mit eigenem Namen. Eine Geneh
migung der Fahrt durch den Schulleiter lag nicht vor. Ein Tag der geplanten Fahrt fiel in die
Ferien. Eine später durchgeführte Befragung der Eltern ergab, dass die für die Klassenfahrt
erforderliche Zahl von Anmeldungen nicht zustande kommen würde.
Der Lehrer sagt daraufhin kurzfristig den geplanten Aufenthalt ab und wurde vom
Schullandheim wegen der Ausfallkosten in Höhe von 750 Euro in Anspruch genommen.

8. Ein Lehrer möchte mit seiner achten Klasse nach Süd-Frankreich fahren, weil dort das Wetter im Frühjahr richtig gut ist.
Diese Lerngruppe hat schon in der siebten Klasse drei Klassenwanderungen ohne Übernachtung und in der achten Klasse zwei Klassenwanderungen ohne Übernachtung durchgeführt. Das Sozialverhalten ist demnach gut vorbereitet.
Nachdem die benachrichtigten Eltern von der Idee begeistert sind, schließt der Lehrer noch in der gleichen Woche Verträge mit Busunternehmen und Jugendherberge ab. Anschließend wird der Termin ins Infobrett der Schule eingetragen.
Der Lehrer lässt das benötigte Geld von den Schülern mitbringen.
Markus kann leider nicht mit fahren. Deshalb bleibt er zu Hause.
Der Lehrer hat geprüft, dass alle Schüler Fahrrad fahren können. Er beschließt verkehrssichere Räder aus zu leihen, um auf verkehrsarmen Gelände eine Radtour zu unternehmen.

9. Eine 6. Klasse einer Förderschule hat seit dem letzten Schuljahr fünf Ausflüge unternommen. Nun möchte die Klasse eine Sportveranstaltung an einem Sonntag besuchen. Kann dieser Ausflug genehmigt werden?


Übungsfälle zu: Grundsätze zum Schulsport

1. Ein Schüler trägt neben Schmuckgegenständen eine Uhr und eine Brille. Die Brille ist keine Sportbrille. Der Schüler will am Sportunterricht teilnehmen. Die Lehrkraft fordert den Schüler auf, den Schmuck und die Uhr abzunehmen. Er weist den Schüler darauf hin, dass dieser sich eine Sportbrille zulegen sollte und lässt den Schüler mitmachen. Verletzt die Lehrkraft ihre Sorgfaltspflicht?

2. Eine Klasse in einer Förderschule Schwerpunkt Lernen hat Schwimmunterricht. Aus Mangel an Lehrkräften geht die Lehrkraft mit ihren Schülern allein in die Schwimmhalle.
Sie hat des Deutsche Schwimmabzeichen in Bronze und kann Maßnahmen zur
Ersten Hilfe anwenden. Verletzt sie ihre Aufsichtspflicht?

3. Bei einem Sportfest in der Halle haben Lehrkräfte eine Gerätelandschaft aufgebaut, in der sie Sportgeräte alternativ nutzen. Die Abbildungen zeigen Beispiele von dem Sportfest. Entsprechen die Aufbauten den Vorschriften?

Fall 4:
Lehrer A. möchte mit seiner Mittelstufe (Klasse 4) einer Förderschule einen Ausflug mit dem
Rad machen. Die Klasse besteht aus 7 Schülern, zusätzlich wird die Gruppe von einem Praktikanten
und einer PM begleitet. Alle Schüler haben vorher das Radfahren auf dem Schulhof geübt und sind mit dem Verhalten im Verkehr vertraut gemacht worden. Die Räder sind alle im
verkehrssicheren Zustand, für 6 Schüler ist ein passender Fahrradhelm vorhanden. Die
Strecke führt über eine recht verkehrsreiche Kreuzung mit Ampelschaltung und für etwa l km
ist ein Radweg vorhanden.
Darf der Lehrer diesen Ausflug machen? Wenn ja, dürfen alle Schüler daran teilnehmen?

Fall 5:
Eine Abschlussstufe (sechs Schüler) der Förderschule für geistige Entwicklung unternimmt im Rahmen des Sportunterrichts einen Ausflug an einen Flusslauf, um dort mit dem Kanu zu fahren. Die aufsichtsführende Lehrkraft besitzt das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen in Bronze und wird von einem Anwärter und einer PM bei der Aufsichtsführung unterstützt. Im Kanu sitzen jeweils zwei Schüler und eine Aufsichtsperson. Alle Schüler tragen Rettungswesten.

Fall 6:
Lukas, Schüler der Klasse 11a, wird von seinem Sportlehrer vor Beginn der Sportstunde daraufhin gewiesen, dass er bitte seine Brille abnehmen soll, da das Verletzungsrisiko zu groß wäre. Der Lehrer schlägt Lukas vor sich für die Zukunft eine Sportbrille anzuschaffen oder Kontaktlinsen zu tragen. Lukas geht auf die Aufforderung des Lehrers nicht ein und trägt die Brille weiterhin. Thema der Sportstunde ist Basketball. Am Ende der Stunde wird ein kleines Turnier gespielt in dessen Verlauf es zu einem Unfall kommt. Lukas wird von einem Basketball im Gesicht getroffen. Seine Brillengläser zerbrechen und verletzen das rechte Auge, sodass Lukas mit einem Rettungswagen direkt in das Krankennhaus gefahren werden muss.

Fall 7:
Eine Schülerin kommt an 5 Wochen lang mit Bauchschmerzen zum Sportunterricht. Sie legt jedes Mal eine Entschuldigung ihrer Eltern vor. Daraufhin  befreit sie Sportlehrkraft die Schülerin jedes Mal vom Sportunterricht.


Übungsfälle zu: Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
Ordnungsmaßnahmen § 61 NSchG
Festsetzung von Ordnungsmaßnahmen (Verfügung der BezReg Hannover vom 20.11.2000)

1. Tim aus der 8. Klasse stört durch ständiges Dazwischenrufen den Unterricht und lenkt seine Mitschüler durch ständiges Hin- und Herlaufen ab. Der Lehrer hat den Schüler bereits ermahnt und schickt ihn nun vor die Tür.

2. Benjamin aus der 9. Klasse hat in der Pause Dennis zum wiederholten Mal so stark verprügelt, dass dieser ärztlicher Behandlung bedarf. Als Motiv gibt Benjamin an, ihm sei das fällige Schutzgeld nicht gegeben worden. Die Lehrerin erteilt Benjamin die Aufgabe 20x zu schreiben: „Ich darf meine Mitschüler nicht schlagen!“.

3. Die Lehrerin berichtet von dem Verhalten des Schüler F.:
„F. hat auf dem Schulhof wiederholt Mitschüler angegriffen/ von denen er sich
provoziert gefühlt hat. Alle Ermahnungen haben nichts genützt. F. ist leicht
reizbar und aggressiv. Er wurde mehrfach von den Lehrkräften der Klasse
ermahnt.
In einem Gespräch mit der Mutter hat diese alle Hinweise auf das aggressive
Verhalten ihres Sohnes zurück gewiesen.
Seine Mitschüler haben Angst vor ihm, er soll in einigen Fällen Schutzgeld
gefordert haben.
F. hat in einer Pause einem Schüler aus der Parallelklasse so heftig ins Gesicht
geschlagen, dass die Nase des Jungen geblutet hat.“

Fragen:
Sind in diesem Fall Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen ratsam?
Welche Maßnahme scheint ratsam zu sein?
– schriftliche Ermahnung
– Gespräch mit der Schulleitung
– Versetzung in eine Parallelklasse
– einwöchiger Unterrichtsausschluss


Übungsfälle zu: Aufsichtsführung
vgl: NSchG § 62 und Grundsätze der Aufsichtsführung nach Schulgesetzkommentatoren und Rechtsprechung
Literatur dazu:
Seminarpapier J. Lange: Stichworte zur Aufsicht
Fetzer: Die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte. in Pädagogik 9/94, S. 49ff
Füssel u.a.: Rechts ABC für Lehrerinnen und Lehrer. Neuwied (Luchterhand) 1998

1. Ein Schüler stört ständig den Unterricht. Die Lehrerin schickt ihn vor die Tür. Er bleibt dort aber nicht, sondern klettert auf das Treppengeländer und fällt herunter. Dabei verletzt sich der Schüler. Kann die Lehrerin zur Verantwortung gezogen werden?

2. Eine Schülergruppe des 4. Schuljahres macht einen Erkundungsspaziergang. Da einige Straßen dabei zu überqueren sind, weist der Lehrer die Schüler ausdrücklich darauf hin, dass sie die Straßen erst überqueren dürfen, wenn der Lehrer die entsprechende Stelle erreicht und das Überqueren ausdrücklich erlaubt. Während der Erkundung geht der Lehrer am Ende der Gruppe, um sie besser überblicken zu können. Genügt er seiner Aufsichtspflicht?

3. Bei einem Unterrichtsgang zu einem nahegelegenen Supermarkt mit der einer dritten Klasse müssen mehrere Zebrastreifen und eine Ampel überquert werden. Auf dem Rückweg löst sich eine Schülerin aus der Gruppe, läuft ohne Beachtung des Verkehrs am Zebrastreifen über die Straße und verursacht dabei einen Unfall, da ein Autofahrer plötzlich bremsen muss und dabei gegen ein Straßenschild rutscht. Frage: Ist die Kollegin durch Verletzung ihrer Aufsichtspflicht verantwortlich für die Entstehung dieses Unfalls und muss deshalb für die Schäden haften?

4. Nach Schulschluss fahren einige der Schüler/innen mit einem Bus nach Hause. Die Bushaltestelle befindet sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die Schüler/innen
bemalen das Haltestellenhäuschen.
Besteht hier Aufsichtpflicht für die Schule?

5. Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Abschlussstufe einer Schule für geistige Entwicklung wird mit dem Ziel der Erweiterung der Selbständigkeit ohne Lehrer oder
pädagogische Mitarbeiterin zum Einkaufen geschickt.
Erfolgt die Aufsicht kontinuierlich, präventiv und aktiv?

6. Für einen Schulausflug in einen Freizeitpark werden die Schüler/innen so in Gruppen
eingeteilt, dass immer 3 Schüler/innen aus dem zweiten Schuljahr mit jeweils 2 Schüler/innen aus dem 7. Schuljahr sich auf dem Parkgelände ohne Aufsicht einer Lehrkraft frei bewegen können.
Vorher wurden an die Eltern Informationen über das Vorhaben und die Einteilung der
Gruppen an die Eltern weitergegeben.
Verletzt die Lehrkraft im Falle eines Zwischenfalls die Aufsichtspflicht?


Zum Erlass: Rauchen und Alkohol in der Schule
Fallbeispiel:
Herr A ist Raucher und kommt als neue Lehrkraft in Förderschule B. Dort erfährt er von folgenden Verfahrensweisen zum Thema Rauchen:
– Lehrer – so bestimmte der Schulleiter – dürfen in der Bücherei rauchen.
– Schüler der Oberstufe (ab 8. Klasse) halten sich in einer Raucherecke auf.
– Die aufsichtsführende Lehrkraft raucht während ihres Rundganges auf dem Schulhof.
– Bei der Schulentlassfeier dürfen alle Eltern und Schüler im Festraum rauchen, so erlaubt es der Schulleiter.


Schulpflicht

1. Die Eltern eines 5 ½ jährigen Jungen (im Januar 5 Jahre alt geworden) können Kindertageseinrichtung nicht mehr bezahlen und wollen, dass ihr Kind früher eingeschult wird.

2. Klaus ist 15 Jahre alt und besucht die 9. Klasse. Seit einem Jahr ist Klaus in der Klasse. Er kommt nur sehr unregelmäßig zum Unterricht. Seine Lehrerin hat mehrfach mit seinen Eltern darüber gesprochen. Die Gespräche haben aber nicht dazu geführt, dass er nun regelmäßig zum Unterricht erscheint. Nach den Herbstferien bleibt Klaus dann für zwei Wochen dem Unterricht unentschuldigt fern.
Wie sieht die rechtliche Seite dieses Falls aus? Wie kann oder muss sich die Lehrerin oder Lehrer vor diesen Hintergrund verhalten?


Schwangerschaft

Eine Schülerin der 10. Klasse wird schwanger.
Welche rechtlichen Regelungen müssen berücksichtigt werden?



Mein Dank für die obigen Fallbeispiele gilt:
Backhaus, Kai; Baumann, Christine; Blanken, Susanne; Böhme, Astrid; Bohnenkamp, Albrecht; Boschen, Jens; Bösmann, Petra; Brandt, Kristina; Buhr, Silvia de; Daum, Katharina; Eidt, Stellan; Euler, Claudia; Forkmann, Göttsche, Kerstin; Susanne; Fritsche, Markus; Gasentzer, Anne; Gimm, Inken; Hammerschmidt, Jennifer; Harms, Petra; Hecker, Irina; Heidenreich, Aleksandra; Hellberg, Imke; Hengl, Michaela; Heykena, Reina; Hillmann, Christine; Hüls, Claudia; Klatt, Ilka; Langner, Ingke; Lehmler, Britta; Lichtenberg, Silke; Muth, Eva; Pampel, Anne; Picker, Carolin; Ramm, Johanna; Röhig, Thomas; Seichter, Sara; Spiess, Stefanie; Steinbrunn, Katja; Uhle, Tamara

Dieser Beitrag wurde unter 4. Mitwirkung, Weiterentwicklung, Pädagogisches Seminar 4 abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setzen Sie ein Lesezeichen auf den Permalink.