Schulrecht – zur ersten Orientierung

Als Schulrecht bezeichnet man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die sich auf die Schule beziehen. Das Schulrecht ist also kein in sich geschlossenes Regelwerk, sondern besteht aus sogenannten „Rechts- und Verwaltungsvorschriften“. Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Prinzipien des Grundgesetzes (Parlamentarismus, Gewaltenteilung, föderalistisches Bundesstaatsprinzip) gibt es für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine hierarchische Rangfolge. Also, die höherrangige Vorschrift beherrscht die niedrigeren Vorschriften. Die Rangfolge lautet: Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften. Bundesrecht vor Landesrecht.

§ 50 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) regelt:
„(1) Die Lehrkräfte erziehen und unterrichten in eigener pädagogischer Verantwortung. Sie sind an Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Entscheidungen der Schulleiterin oder des Schulleiters oder der kollegialen Schulleitung, Beschlüsse des Schulvorstands, Beschlüsse der Konferenzen und deren Ausschüsse nach § 39 Abs. 1 und 2 sowie an Anordnungen der Schulaufsicht gebunden.(…)“

Zu den Begriffen: Rechts- und Verwaltungsvorschriften
1. Rechtsvorschriften (Verfassung, Gesetze)
An der Spitze der Rechtsvorschriften steht die Verfassung (Bund= Grundgesetz und Niedersächsische Verfassung).
Nach der Verfassung kommen die Gesetze. Dies sind Rechtsnormen, die verbindliche Regelungen für alle vorschreiben.
Für die einzelnen Bundesländer gibt es (unterschiedliche) Schulgesetze, weil der Schulbereich zur Kulturhoheit der Länder gehört.
Nach den Gesetzen folgen die Verordnungen. Dies sind Vorschriften von Behörden. Durch Gesetze können Behörden ermächtigt werden Verordnungen (= Rechtsverordnungen) zu erlassen. Es folgen Verwaltungsvorschriften.

2. Verwaltungsvorschriften (Erlass, Verfügung)
Verwaltungsvorschriften sind schriftliche Anordnungen, die nur an untergeordnete Behörden gerichtet sind. Für Außenstehende sind Verwaltungsvorschriften unverbindlich.
Verwaltungsbestimmungen sind u.a.: Ausführungsbestimmungen, Durchführungsbestimmungen, Dienstanweisungen, Richtlinien. Verwaltungsvorschriften interpretieren Rechtsvorschriften für eine einheitliche Verwaltungspraxis und regeln Organisations- und Verfahrensfragen.
Ein Erlass ist eine Verwaltungsvorschrift, die von einem Ministerium für nachgeordnete Behörden herausgegeben wird.
Eine Verfügung ist eine Verwaltungsvorschrift, die von einer Landesschulbehörde herausgegeben wird.

Anforderungen der Prüfungsordnung an das Schulrecht
Die Durchführungsbestimmungen der APVO-Lehr zu § 6 (Seminarlehrplan, Veranstaltungen des Studienseminars) regeln in Nr. 2.3:
„(…) Fragen zur Stellung und Aufgabe der Schule in der Gesellschaft sowie für die Lehrkraft wichtige Gebiete des Schul- und Beamtenrechts sind in die Ausbildung einzubeziehen.“

Wesentliche Quellen für Regelungen des Schulrechts
Auf der obersten Ebene der Verfassung sei der Schulartikel des Grundgesetzes zu nennen (Art. 7 GG – Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates). In Art. 4 der Niedersächsischen Verfassung (Nds. GVBl. 1993 S. 107) heißt es: „(1) Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. (2) Es besteht allgemeine Schulpflicht. Das Gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. (3) Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft wird gewährleistet.“

Es gibt kein Bundesgesetz für Schulangelegenheiten, weil dies Sache der Länder ist (Kulturhoheit der Länder). Auf der Gesetzesebene ist das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) bindend. Das Dienstrecht der Lehrer ist durch Bundesges- und Landesgesetze geregelt.

Für die Schulen bedeutsame Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden fast ausnahmslos im monatlich erscheinenden Schulverwaltungsblatt (SVBL) abgedruckt. Das SVBL ist in jeder Schule zu finden und meist geordnet (z.T. gebunden) in Jahrgänge. Im SVBL gibt es kein Suchsystem, nur auf dem jeweiligen Deckblatt ein Inhaltsverzeichnis. Entweder man weiß, wo was steht oder aus diesem Dilemma helfen Loseblatt-Sammlungen, wie die auch häufig an Schulen vertretene Sammlung der Autoren: „Möller / Rasehorn: Grundschule, Hauptschule, Sonderschule.“ oder „Schulleiter ABC, Verlag Baumann und Co“ oder „Seipp, Weinecke: Schulrecht, Ausgabe Niedersachsen, Sammlung Luchterhand“. Diese Sammlungen enthalten die aktuellen Bestimmungen.

Im Internet finden sich diegebräuchlichen Gesetze, Verordnungen und Erlasse zum Schulrecht Niedersachsens auf der Webseite: www.schure.de

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