Informationsblatt gemäß Art. 13 ff. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Sehr geehrte Eltern, sehr geehrte Erziehungsberechtigte,
hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung personenbezogener Daten in unserer Schule.
I. Datenverarbeitung
Die Schule erhebt und speichert personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten zum Zwecke der Erfüllung des Bildungsauftrags oder der Fürsorgeaufgaben, zur Erziehung oder Förderung der Schülerinnen und Schüler oder zur Erforschung oder Entwicklung der Schulqualität oder zur Erfüllung von Aufgaben der Schulaufsicht, soweit dies erforderlich ist. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist § 31 Abs.1 Satz 1 Nr. 1-5 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG).
Die oben genannte Datenverarbeitung zur Erfüllung von Aufgaben der Schulaufsicht erfasst insbesondere die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten zum Zwecke der Erfüllung steuerlicher Aufzeichnungspflichten. Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist §§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 NSchG, 22 Umsatzsteuergesetz (UStG), 146, 147 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit dem Organisationserlass „Umsetzung des Umsatzsteuergesetzes zum 1.1.2023 im Geschäftsbereich“ des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15.09.2022.
Ohne eine rechtliche Grundlage ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, wenn in die Verarbeitung eingewilligt wird. Die betreffenden Daten können freiwillig von Ihnen angegeben werden.
Besonders sensible personenbezogene Daten werden von uns gemäß § 31 Abs. 10 NSchG verarbeitet.
II. Übermittlungen personenbezogener Daten
An die Stadt Braunschweig als Träger der Schülerbeförderung wird die Anschrift der Schülerin oder des Schülers übermittelt. Grundlage hierfür ist § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 NSchG.
An die unteren Gesundheitsbehörden wird zum Zwecke der Schuleingangsuntersuchung die Anschrift der Schülerin oder des Schülers sowie die Telefonnummer der jeweiligen Erziehungsberechtigten übermittelt. Letztere ist insbesondere zur Organisation kurzfristiger Terminänderungen erforderlich. Grundlage für diese Übermittlung ist § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NSchG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 NGöGD.
Gemäß § 31 Abs. 6 NSchG übermittelt die zuständige Meldebehörde den Grundschulen personenbezogene Daten der im jeweiligen Schulbezirk gemeldeten Kinder, deren Schulpflicht im folgenden Jahr beginnt, sowie die Daten der gesetzlichen Vertreter. Dies geschieht auch, wenn die Kinder vor dem Beginn der Schulpflicht durch Umzug innerhalb der Gemeinde den Schulbezirk wechseln oder in die Gemeinde zuziehen. Die Schule erhält folgende Daten durch die Meldebehörde übermittelt:
1. zum Kind
a) Familienname,
b) Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,
c) Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,
d) Geschlecht
2. zu den gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern
a) Familienname,
b) Vornamen,
c) Anschrift,
d) Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes und bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes.
Diese Daten werden von der abgebenden Schule an die aufnehmende Schule zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Schulpflicht übermittelt, wenn eine schulpflichtige Schülerin oder ein schulpflichtiger Schüler die Schule innerhalb Niedersachsens wechselt.
Die Information, dass Masernschutz vorliegt, wird bei einem Schulwechsel von der abgebenden Schule an die aufnehmende Schule zur Überwachung der Einhaltung der Impfpflicht übermittelt.
An den Fachbereich „Umsatzbesteuerung der Schulen und Studienseminare“ im Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Osnabrück werden ggf. Namen des Kindes und/oder der Eltern, Adressen und Kontodaten übermittelt, wenn dies zur Erfüllung umsatzsteuerlicher Aufzeichnungspflichten erforderlich ist.
Auftragsverarbeitung
Die Westermann-Gruppe verarbeitet auf Grundlage eines schriftlichen Vertrages als Auftragsverarbeiter weisungsgebunden personenbezogene Daten in unserem Auftrag im Rahmen der Nutzung des Online-Dienstes Antolin.
Die Untis GmbH verarbeitet auf Grundlage eines schriftlichen Vertrages als Auftragsverarbeiter weisungsgebunden personenbezogene Daten in unserem Auftrag zum Zwecke der Stundenplanerstellung im Rahmen der Nutzung des Programms Web-Untis.
Die Iserv GmbH verarbeitet auf Grundlage eines schriftlichen Vertrages als Auftragsverarbeiter weisungsgebunden personenbezogene Daten in unserem Auftrag zum Zwecke der Wartung des Schulservers Iserv.
Die Firma DATEV verarbeitet auf Grundlage eines schriftlichen Vertrages als Auftragsverarbeiter weisungsgebunden personenbezogene Daten in Auftrag des Landes Niedersachsen zum Zweck der Erfüllung umsatzsteuerlicher Aufzeichnungspflichten.
III. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Im Schulbereich ist für die Speicherdauer der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Aufbewahrung von Schriftgut in öffentlichen Schulen; Löschung personenbezogener Daten (RdErl. d. MK v. 29.05.2020 – 15-05410/1.2 (Nds. MBl. Nr. 32/2020 S. 696) – VORIS 22560 – Im Einvernehmen mit der StK und dem MI-) maßgebend.
IV. Betroffenenrechte
Sie können folgende Rechte geltend machen:
Auskunft/ Akteneinsicht
Gem. Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht, Auskunft bzw. Akteneinsicht über die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten
Berichtigung
Sind bei uns gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig, haben Sie gem. Art. 16 DSGVO das Recht, diese berichtigen bzw. vervollständigen zu lassen.
Löschung
Art. 17 DSGVO normiert das Recht auf Löschung personenbezogener Daten. Dieses Recht steht Ihnen insbesondere dann zu, wenn die Speicherung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist oder Sie Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen haben.
Einschränkung der Verarbeitung
Gem. Art. 18 DSGVO können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten verlangen, wenn
- die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen
- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen
- oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben
Widerspruch
Sie können bei Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, ein Widerspruchsrecht geltend machen. Gem. Art. 21 DSGVO ist jedoch zu berücksichtigten, ob schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vorliegen oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Datenübertragbarkeit
Ist die Verarbeitung Ihrer Daten mit Hilfe eines automatisierten Verfahrens erfolgt, haben Sie gem. Art. 20 DSGVO das Recht, die Daten in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und an eine andere Schule zu übermitteln bzw. durch uns übermitteln zu lassen.
Widerruf der Einwilligung
Sie haben gem. Art. 7 Absatz 3 DSGVO das Recht, eine uns erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Beschwerde
Art. 77 DSGVO enthält ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Prinzenstraße 5, 30159 Hannover. E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de.
Eine Beschwerde hat über das auf der Homepage des Landesbeauftragten für den Datenschutz eingestellte Beschwerdeformular zu erfolgen.
V. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter
Die datenverarbeitende Stelle ist die Grundschule Lindenberg, Bunsenstraße 22, 38126 Braunschweig.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der Email gs.lindenberg@braunschweig.de.