Das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) ist die rechtliche Grundlage für das öffentliche und private Schulwesen in Niedersachsen. Darin ist bestimmt, dass öffentliche Schulen solche sind, deren Träger die Landkreise, die Gemeinden, die Samtgemeinden, die Zweckverbände oder das Land sind.
Im niedersächsischen Schulwesen gibt es eine zweigeteilte Zuständigkeit für Schulen.
Die kommunalen Körperschaften (Landkreise, kreisfreie Städte, Gemeinden, Samtgemeinden) halten im Regelfall das notwendige öffentliche Schulangebot und die erforderlichen Schulanlagen vor und finanzieren diese.
Zu den Aufgaben des Schulträgers gehören zusammengefasst im Wesentlichen:
– Vorhaltung des notwendigen Schulangebots in organisatorischer Hinsicht, d. h. Errichtung und Veränderung von Schuleinrichtungen i. R. des Behördenbestands des Schulträgers (§ 106).
– Beschaffung und Unterhaltung des notwendigen Schulraums durch Bau, Anmietung oder auf andere Weise (§§ 108, 113, 115).
– Ausstattung der Schulen mit Einrichtung und Lehrmitteln und Zuweisung von Haushaltsmitteln an die Schulen (§§ 108, 111 Abs. 1).
– Mittelfinanzierung der Kreisschulbaukasse (§ 117).
– Einstellung des nichtstaatlichen Schulpersonals (§ 53).
– Namensgebung von Schulen (§ 107).
– Organisation und Finanzierung der Schülerbeförderung, soweit besonders übertragen (§ 114 Abs. 6).
– Bildung von kommunalen Schulausschüssen (§ 110).
– Festlegung von Schulbezirken im Primarbereich und im Sekundarbereich I (§ 63 Abs. 2).
– Mitwirkung bei Schulversuchen (§ 22).
– Herstellung des Einvernehmens bei der Einführung des Ganztagsschulbetriebs in allgemein bildenden Schulen (§ 23).
– Mitwirkung in Konferenzen der Schulen (§ 36).
– Mitwirkung bei der Bestellung der Schulleiterinnen und Schulleiter (§§ 45 ff.).
– Mitwirkung bei der Besetzung bestimmter Funktions- und Beförderungsstellen (§ 52).
– Mitwirkung bei der Feststellung der Aufnahmekapazität einer berufsbildenden Schule (§§ 59 a Abs. 4, 105 Abs. 2 i. V. m. § 3 BbS-VO.
(Nieders. Kultusministerium)
Weitere Informationen finden Sie hier unter der Website der Stadt Ronnenberg.
