Drohende Gefahr für die Bayern: Bayerisches Polizeigesetz soll im Sommer in Kraft treten

Die CSU möchte im Mai ein neues Gesetz für die Bayerische Polizei verabschieden, doch es gibt viele kritische Stimmen: So wird unter anderem gemahnt, es sei das härteste Gesetz seit 1945. Die CSU meint im Gesetzesentwurf, es gebe keine Alternative. Doch was steckt wirklich hinter dem Gesetz?

Laut Gesetzesentwurf darf die Polizei nun auch an manchen Stellen, wie der Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst), tätig werden. Die Polizei darf verdeckte Ermittler einsetzen, Telefonate abhören, Bewegungsprofile von Handys erstellen, Briefe, E-Mails und Chatverläufe lesen. Kritiker sehen darin eine Übernahme der Geheimdienste durch die Polizei und warnen vor einer neuen Gestapo (Geheime Staatspolizei während der Zeit des Nationalsozialismus). Zwar benötigt die Polizei dann immer noch einen richterlichen Beschluss, um so stark in die Privatsphäre einzugreifen, allerdings würde eine drohende Gefahr ausreichen.

Drohende Gefahr heißt, dass es keiner klaren Beweise bedarf, sondern bereits eine Vermutung ausreiche, dass beispielsweise eine Person eine Straftat in der Zukunft begehen werde. Kritikern ist die Bezeichnung drohende Gefahr zu vage. Übrigens: Im deutschen Recht werden solche Bestimmungen als Gummiparagraphen bezeichnet. Bekanntestes Beispiel ist der Gummiparagraph gegen „Boykotthetze“ (Art. 6, DDR-Verfassung von 1949) – damit konnte jedwede Opposition in der DDR verfolgt werden. In Bayern könnte das neue Gesetz zumindest dazu führen, dass zu viele Unschuldige festgenommen werden. Eine Situation wie bei „Minority Report“ könnte entstehen.

Außerdem soll die Polizei neue Ausrüstung erhalten: Neben Bodycams und Drohnen sind das auch Handgranaten, diese soll die Polizei zur Terrorbekämpfung gegen Einzelpersonen verwenden.

Die SPD, Die Grünen und die FDP kündigten bereits Verfassungsbeschwerden an, falls in der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes nicht nachgebessert werde.

Hier kommt ihr zum Gesetzesentwurf

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