{"id":1873,"date":"2023-03-23T17:19:40","date_gmt":"2023-03-23T16:19:40","guid":{"rendered":"https:\/\/wordpress.nibis.de\/leine85\/?p=1873"},"modified":"2023-03-23T17:19:40","modified_gmt":"2023-03-23T16:19:40","slug":"politik-to-go-wahlrechtsreform-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wordpress.nibis.de\/leine85\/politik-to-go-wahlrechtsreform-beschlossen\/","title":{"rendered":"POLITIK TO GO – WAHLRECHTSREFORM BESCHLOSSEN"},"content":{"rendered":"
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Seit 1999 ist das Reichstagsgeb\u00e4ude am Platz der Republik in Berlin Sitz des Deutschen Bundestages.<\/figcaption><\/figure>\n


\nNach einer letztlich scharfen Kontroverse im Bundestag hat die Ampelkoalition am Freitag, den 17. M\u00e4rz 2023 ihre umstrittene Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenanzahl beschlossen und stie\u00df damit vor allem aus den Reihen der CDU, CSU und den Linken auf Kritik.<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag<\/strong> von Paulina Heid<\/strong>, 10. Jahrgang<\/p>\n

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Die Ampelkoalition hat sich durchgesetzt: Die Anzahl der Sitze im Bundestag wird auf 630 begrenzt.<\/figcaption><\/figure>\n

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Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern und in Zusammenarbeit mit Experten und Expertinnen beschloss die deutsche Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und den Gr\u00fcnen, eine Wahlrechtsreform, welche f\u00fcr zuk\u00fcnftige Wahlen weitreichende \u00c4nderungen mit sich bringen wird. Demnach soll durch letztere Entscheidung das Wahlrecht modernisiert und demokratischer gestaltet werden.<\/p>\n

Die wohl umstrittenste \u00c4nderung betrifft die Gr\u00f6\u00dfe des Bundestages, welche sich in den letzten Jahren immer weiter steigerte und damit f\u00fcr erhebliche Probleme sorgte. Da das Wahlrecht \u00dcberhangs- und Ausgleichsmandate erm\u00f6glicht und das sich weiter ver\u00e4ndernde Wahlverhalten der W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen diese Vergr\u00f6\u00dferung zus\u00e4tzlich bekr\u00e4ftigt, dient diese Reform nun zur Eind\u00e4mmung des seit Jahren wachsenden Problems.<\/p>\n

Kritische Stimmen gegen\u00fcber dessen sind besonders aus den Reihen der CSU und Linkspartei wahrzunehmen. Markus S\u00f6der, Parteichef der CSU, reagierte prompt. Er werde sich gemeinsam mit seiner Partei noch vor der Sommerpause gegen die Bundestagsentscheidung mit einer Verfassungsbeschwerde wehren. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch Friedrich Merz aus der Unionsfraktion. Sie werden sich mit einer solchen Reform nicht abfinden, so Merz. Obwohl sich die Linke und Union f\u00fcr gew\u00f6hnlich eher selten einer Meinung sind, scheint doch neueste Entscheidung beide zu betreffen. So spricht Dietmar Bartsch laut tagesschau.de<\/a><\/em> von einem ,,offenen Anschlag auf die Linke\u201c und eint damit beider Parteien Angst: das Bangen um Sitze im Parlament.<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten wie die angek\u00fcndigten Schritte der CSU im Bezug auf die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gehandhabt werden oder ob der laut der Ampel so wichtige Schritt in Richtung einer zeitgem\u00e4\u00dferen Demokratie doch schlussendlich begr\u00fc\u00dft wird.<\/p>\n

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