Standardformulierungen in Vorschriften

Ein Gesetz, eine Vorschrift ist nie eindeutig formuliert, denn auch die Rechtssprache teilt die Mehrdeutigkeiten der Umgangssprache. Möglichst eindeutige Formulierungen will eine Arbeitsgruppe beim Ministerpräsidenten Niedersachsens erreichen. Um Rechts- und Verwaltungsvorschriften anwenden zu können, sollten Lehrkräfte bestimmte Begriffe in deren Bedeutung kennen. Einige Standardformulierungen in den Bestimmungen haben festgelegte Bedeutung:

1. Muss – Soll – Kann – Vorschriften
„muss“
Muss-Vorschriften gelten ausnahmslos und sind strikt zu beachten. Das Verb „müssen“ wird selten verwendet. Öfter werden Formulierungen wie „darf nicht/ dürfen nicht“ gebraucht, häufig wird die Tatsache, dass ausnahmslos so zu verfahren ist, durch Verwendung des Indikativs ausgedrückt.
Beispiele:
§ 61 NBG Abs.2: „Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“
§ 27 NBG Abs. 1:“Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst einer Laufbahn darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Bewerber die für seine Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben hat.“
§14 (7) APVO-Lehr: „Für jeden Prüfungsunterricht fertigt der Prüfling einen schriftlichen Entwurf an.“

„soll“
Soll-Vorschriften verpflichten den Adressaten, lassen aber Ausnahmen in atypischen Fällen zu. Der Umfang dieser Ausnahmen ist für jede Soll-Vorschrift gesondert durch Auslegung über den Sinn und Zweck der Vorschrift zu ermitteln. Das Bundesverwaltungsgericht formuliert: Soll-Vorschriften sind ebenso verbindlich wie Muss-Vorschriften, solange die Verwaltung nicht besondere Umstände dartut, die ausnahmsweise ein Abweichen von der Regel zulassen.“
Dieses hohe Maß an Verbildlichkeit einer Soll-Vorschrift gilt für Gesetzestexte. In Verwaltungsvorschriften hat „soll“ dagegen den Charakter einer Beurteilungsrichtlinie von geringerer Bedeutung.
Beispiel:
§14 APVO-Lehr: „Das Thema oder den Themenbereich für den Prüfungsunterricht I und den Prüfungsunterricht II bestimmt die oder der für das Fach zuständige Ausbildende; geeignete Vorschläge des Prüflings sollen berücksichtigt werden. „

„kann“
Kann-Vorschriften eröffnen die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob und wie gehandelt wird. Juristisch spricht man von Ermessensentscheidung. Es besteht keine Verpflichtung eher eine Berechtigung.
Beispiel:
§9 APVO-Lehr: „Die schriftliche Arbeit kann als Gruppenarbeit angefertigt werden, wenn das Vorhaben oder das Thema die Bearbeitung durch mehrere Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst erfordert und die individuellen Leistungen deutlich abgrenzbar sind. „


2. „grundsätzlich“ – „in der Regel“ – Formulierungen

„grundsätzlich“
Von der Regel werden Ausnahmen zugelassen.
Beispiel: § 3 NSchG: „Die öffentlichen Schulen sind grundsätzlich Schulen für Schülerinnen und Schüler aller Bekenntnisse und Weltanschauungen.“

„in der Regel“
Eine ähnliche Bedeutung (es ist so meist, fast ausnahmslos) haben die Worte „in der Regel“
Beispiel: § 17 APVO: „Versucht der Prüfling, das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung zu beeinflussen oder verstößt er erheblich gegen die Ordnung, so wird der betroffene Prüfungsteil in der Regel mit „ungenügend (6)” bewertet.“

3. Die Begriffe: Unterrichtung – Anhörung – Erörterung – Benehmen – Einvernehmen haben eine bestimmte Bedeutung:

Unterrichtung
Unterrichtung bedeutet eine (einseitige) Benachrichtigung oder Mitteilung.
Beispiel: §34 NSchG: „Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet die Gesamtkonferenz über alle wesentlichen Angelegenheiten der Schule.“

„Anhörung“
Bei einer Anhörung soll eine Stelle in die Lage versetzt werden, alle wesentlichen Gesichtspunkte für eine Entscheidung berücksichtigen zu können.
Beispiel: § 44 NSchG Abs 4: „Das Leitungskollegium regelt nach Anhörung der Gesamtkonferenz die Wahrnehmung seiner Aufgaben durch eine Geschäftsordnung.“

„Erörterung“
Bei einer Erörterung werden nicht nur Absichten mitgeteilt. Es muss für die Beteiligten die Möglichkeit geben, Stellung zu nehmen, eigene Vorschläge zu machen und Anregungen zu geben. Lehrkräfte müssen sich damit auseinandersetzen, wenn sie nicht folgen, die Gründe dafür erläutern.
Beispiel: § 96 NSchg Abs. 4: „Die Lehrkräfte haben Inhalt, Planung und Gestaltung des Unterrichts mit den Klassenelternschaften zu erörtern.“

„Benehmen“

Ein Vorgang wird im Planungsstadium zur Stellungnahme zugeleitet. Ein Einverständnis ist nicht erforderlich. Das Bemühen um eine Einigung muss im Vordergrund stehen. Kommt es nicht dazu, entscheidet die Behörde.
z.B.:
zu §22 NSchG „Schulverfassungsversuche können nur von der Schule im Benehmen mit dem Schulträger beantragt werden.“

„im Einvernehmen“
Maßnahme braucht uneingeschränkte Zustimmung um wirksam zu werden.
z.B.:
zu § 14 APVO-Lehr: „Der Prüfling wählt für jeden Prüfungsunterricht im Einvernehmen mit der oder dem für das Fach zuständigen Ausbildenden und der Schulleitung die Klasse oder Lerngruppe.“

bearbeitet nach:
Metz, Bade, Crysmann. Schulrecht für die Praxis. Kommentare
Thomas Böhm. Schulrechtliche Fallbearbeitungen für Pädagogen S. 31f

Dieser Beitrag wurde unter 4. Mitwirkung, Weiterentwicklung, Pädagogisches Seminar 4 abgelegt und mit verschlagwortet. Setzen Sie ein Lesezeichen auf den Permalink.