POLITIK TO GO – AMPEL VERFEHLT IHRE GRÜNE POLITIK?
Trotz großer Versprechen hinsichtlich der Klimapolitik ist von der Ampel-Koalition bisher kein zufriedenstellendes Ergebnis zu verzeichnen. Erst kürzlich lockerte die Regierung die Klimaschutzregeln für Deutschland und anschließende Umfragen zeigen eins: Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit dem Klimaschutz von SPD, Grüne und FDP und fordert weitgehendere Maßnahmen.
Die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin: Besucher können den Parlamentssitz seit dem Jahr 1999 über das Westportal betreten und von dort aus über zwei Fahrstühle zur Dachterrasse fahren.
Ein Beitrag von Paulina Heid, 10. Jahrgang
Aussagen wie von Juristin Sabine Schlacke ,,Ich bin ehrlich gesagt entsetzt wie wenig bisher passiert ist“ sind keine Seltenheit. Seit der Regierungsübernahme durch die Ampel-Koalition wuchs die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Durch das ewige Aufschieben von diversen Aufgaben und dem Handeln dieser Regierung ohne Weitsicht und Mitsprache stärkt man, laut vielen Kritikern, Populisten und schadet der Demokratie.
Die nicht ausreichende Kommunikation ihrer Klimaziele und unzureichende Maßnahmenergreifung, um die Energiewende voranzutreiben, sorgt für Unmut in der Bevölkerung. Die angekündigten Investitionen in die Infrastruktur sind aus Sicht vieler Bürger und Bürgerinnen ungenügend, um den benötigten Wandel in der Energieversorgung zu bewerkstelligen. Die Ankündigung der Koalition, den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Regierungsarbeit zu stellen und bis 2045 für eine klimaneutrale Wirtschaft zu sorgen, bildet bisher ein leeres Versprechen. Trotz verfehlter Klimaziele und genügend Druck auf die Regierung seitens beispielsweise des Expertenrats für Klimafragen sind die bisherigen Ergebnisse nur zu belächeln.
Besonders die Zerrissenheit innerhalb der Koalition sorgt für Aufruhr in der politischen Landschaft Deutschlands und bringt eine Reihe von Konflikten mit sich. Besonders zeigt sich dieses Problem zwischen Grün und Gelb, wobei die unterschiedlichen Auffassungen beider Parteien, was Klimapolitik und Umweltschutz angeht, eine geeinte Regierungsarbeit deutlich erschweren. Dabei setzen die Grünen beispielsweise auf eine schnelle Reduktion von Treibhausgasen und den Ausbau von erneuerbaren Energien, wohingegen die FDP Wert auf marktwirtschaftliche Lösungen und eine Deregulierung der Energieversorgung legt. Diese deutlich unterschiedlichen Ansichten sorgen für Probleme in der Regierung und zeigen sich besonders bei der Ausarbeitung von Klimaschutzgesetzen.
Um das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen zurückzugewinnen, ist es nötig, dass die Ampel-Koalition transparenter und offener agiert, ihre politischen Entscheidungen nachvollziehbar kommuniziert und Versprechen hält. Um ein geeintes Deutschland und eine starke Regierung zu präsentieren, ist eine stärkere Kompromissbereitschaft von Grün und Gelb nötig und durch offene Kommunikation und klare Ziele innerhalb der Regierung kann auch die politische Landschaft Deutschlands wieder gestärkt werden.
