Kategorie: Aus der Politik

Pressefreiheit in Deutschland

Laut dem Grundgesetz Art. 5 (1) gilt die Pressefreiheit in Deutschland. Die Pressefreiheit meint das Recht von Medienschaffenden, der ungehinderten Arbeit nachzugehen – also Tatsachen, Meinungen und Stellungnahmen zu recherchieren, zu bearbeiten und zu veröffentlichen. Dabei sollte der Pressekodex beachtet werden, der zur journalistischen Sorgfalt...

POLITIK TO GO – EUROPEAN YOUTH EVENT 2023

Das European Youth Event (kurz “EYE”) ist ein europaweites jugendpolitisches Event, welches alle zwei Jahre im Europäischen Parlament in Straßburg stattfindet. Bei diesem wird den Beteiligten, welche sich zwischen 16 und 30 Jahren befinden und alle europäische Staatsbürger sind, die Institution des Parlaments näher gebracht....

POLITIK TO GO – EUROPAWAHL 2024 TERMINIERT

Nach fünf Jahren ist es wieder an der Zeit: Die Europawahl zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments steht an. Bürger*innen sind aufgerufen bei der Wahl vom 6. bis zum 9. Juni ihre Stimme abzugeben, darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel. Zur...

POLITIK TO GO – AMPEL VERFEHLT IHRE GRÜNE POLITIK?

Trotz großer Versprechen hinsichtlich der Klimapolitik ist von der Ampel-Koalition bisher kein zufriedenstellendes Ergebnis zu verzeichnen. Erst kürzlich lockerte die Regierung die Klimaschutzregeln für Deutschland und anschließende Umfragen zeigen eins: Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit dem Klimaschutz von SPD, Grüne und FDP und...

POLITIK TO GO – WAHLRECHTSREFORM BESCHLOSSEN

Nach einer letztlich scharfen Kontroverse im Bundestag hat die Ampelkoalition am Freitag, den 17. März 2023 ihre umstrittene Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenanzahl beschlossen und stieß damit vor allem aus den Reihen der CDU, CSU und den Linken auf Kritik. Ein Beitrag von Paulina Heid,...

POLITIK TO GO – JUGEND UND POLITISCHES ENGAGEMENT

Es ist keine Überraschung, dass viele Jugendliche heutzutage sich nicht eingebunden oder bedacht in der Politik fühlen. Laut Umfragen gilt dies besonders für die Kommunalpolitik. Aber wo genau liegen die Gründe für dieses Misstrauen vieler junger Erwachsener und wieso ist es gerade so wichtig, die...

Roe vs. Wade – Leben vs. Leben

Amerika ist in Aufruhr. Erneut. Der Oberste Gerichtshof kippt offiziell landesweit das Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten. Das bedeutet, strengere Abtreibungsgesetze bis hin zum Verbot der Abtreibungen in vielen Bundesstaaten. Zuvor gab die Grundsatzentscheidung „Roe vs. Wade” Schwangeren das Recht, selbst über einen potentiellen Schwangerschaftsabbruch...

POLITIK TO GO – ERGEBNISSE DER LANDTAGSWAHL IN NIEDERSACHSEN 2022

Eine Kurzmitteilung von Paulina Heid, 10. Jahrgang Nach den gestrigen Landtagswahlen stehen nun die vorläufigen Wahlergebnisse fest und geben einen Überblick über die derzeitige politische Situation in Niedersachsen. Folgende Grafik des Niedersächsischen Landtags zeigt die Stimmenanteile der Parteien in Prozent:   Nach: https://www.landtag-niedersachsen.de/landtagswahl-2022/ [10.10.2022].  ...

POLITIK TO GO – DIE LANDTAGSWAHLEN IN NIEDERSACHSEN

Ein Beitrag von PAULINA HEID, 10. JAHRGANG Alle fünf Jahre stehen bei uns die Landtagswahlen an, so ist es auch am 9. Oktober für den Niedersächsischen Landtag wieder an der Zeit für Neuwahlen. Alle wissenswerten Informationen zu den Parteien und ihren Wahlprogrammen findet ihr hier,...

Bund und Länder sind sich beim Digitalpakt einig

Berlin – Am 15. März stimmte der Bundesrat mit der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung des Artikel 104c und 104d. Damit ist der Weg frei für den sogenannten „Digitalpakt“, mit dem die Finanzierung für digitale Medien durch den Bund an den Schulen vorangetrieben werden soll....

Der NATO-Einsatz in Afghanistan – Ein sicherheitspolitischer Erfolg?

Die Frage, ob Afghanistan sicher ist, wurde in letzter Zeit nur in Verbindung mit Flucht und Migration diskutiert. Unter anderem hat die Bundesregierung Mitte 2017 das Land als sicheres Herkunftsland betitelt und empfindet somit die Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten dorthin als zulässig. Vielleicht auch,...