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Kategorie: Aus der Politik

  • Pressefreiheit in Deutschland

    Pressefreiheit in Deutschland

    Laut dem Grundgesetz Art. 5 (1) gilt die Pressefreiheit in Deutschland. Die Pressefreiheit meint das Recht von Medienschaffenden, der ungehinderten Arbeit nachzugehen – also Tatsachen, Meinungen und Stellungnahmen zu recherchieren, zu bearbeiten und zu veröffentlichen. Dabei sollte der Pressekodex beachtet werden, der zur journalistischen Sorgfalt aufruft. Auch eine Schülerzeitung unterliegt dem Pressekodex. An diesen müssen sich die Schülerinnen und Schüler halten, jedoch schränkt er sie nicht in ihrer freien Berichterstattung ein: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Art. 5 Abs. 1 GG). Damit gilt die Pressefreiheit als Grundlage einer freiheitlichen Demokratie.

    Die Pressefreiheit ermöglicht den Menschen einen demokratischen Austausch und kritischen Dialog. Auch wir haben uns diesen Dialog zum Ziel gesetzt und uns gefragt, was Menschen in unserem Umfeld über die Pressefreiheit denken. Im Rahmen eines Workshops zum Thema „Pressefreiheit“ anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai haben wir am 24. April 2024 eine Straßenumfrage in der Innenstadt von Hannover durchgeführt. Wir haben Menschen verschiedenen Alters befragt:

    Zu Beginn teilte uns ein älterer Mann mit, was er unter dem Begriff „Pressefreiheit“ versteht und wie wichtig diese ihm ist: “Unter dem Begriff Pressefreiheit verstehe ich, dass ich meine Meinung in der Zeitung kundtun kann, unabhängig von irgendwelchen Parteien oder Organisationen.“ Die Pressefreiheit sei ihm vor allem in der heutigen Zeit ganz wichtig. Seiner Meinung nach sei aber die politische Lage für die Verschlechterung der freien Berichterstattung, das ein erst kürzlich veröffentliches Ranking gezeigt hat, verantwortlich.

    Es gibt ein weltweites Ranking für die Pressefreiheit der Nicht-Regierungsorganisation (NGO) „Reporter ohne Grenzen“. 180 Plätze sind zu vergeben, Platz 1 ist der Beste. Wir haben eine Erzieherin gefragt, auf welchem Platz Deutschland wohl liege. Sie antwortete prompt: „100.“ Wir klärten sie auf. Deutschland liegt aktuell auf dem 21. Platz! Allerdings ist die Tendenz sinkend. Deutschland lag noch in den vorherigen Jahren auf einer besseren Platzierung. Ein hohe Zahl tätlicher Angriffe, eine schrumpfende Pressevielfalt und eine Überwachung durch Strafverfolgungsbehörden in- und ausländischer Geheimdienste begünstigen diese problematische Entwicklung in Deutschland.

    Einen Studenten haben wir ebenfalls gefragt, wie wichtig ihm die Pressefreiheit ist. Seine Antwort lautete: ,,Für mich ist schon wichtig, dass man seine Meinung äußern kann und diese auch nicht verdreht wird. Dass das, was ich jetzt zum Beispiel euch übermittle auch genauso wiedergegeben wird.“ Außerdem haben wir ihn gefragt, ob er die Pressefreiheit in Deutschland als bedroht ansieht. Er meinte: ,,Bedroht würde ich nicht sagen, aber zum Teil eingeschränkt schon. Als ich selbst Interviews oder Ähnliches gegeben habe, wurde nicht immer alles genau so wiedergegeben wie ich es gesagt habe.“ Seine Aussage demonstriert, wie wichtig die journalistische Sorgfalt bei der Berichterstattung ist.

    Unsere Straßenumfrage in Hannover liefert interessante Einblicke in die Wahrnehmung der Pressefreiheit durch Bürgerinnen und Bürger verschiedener Altersgruppen. So werden die Bedeutung der Pressefreiheit für eine unabhängige Meinungsäußerung und die Bedeutung der unverfälschten Wiedergabe von Meinungen durch die Presse von den Befragten betont. Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlicht aber auch die besonderen Herausforderungen der Presse.

  • POLITIK TO GO – EUROPEAN YOUTH EVENT 2023

    POLITIK TO GO – EUROPEAN YOUTH EVENT 2023

    Das European Youth Event (kurz „EYE“) ist ein europaweites jugendpolitisches Event, welches alle zwei Jahre im Europäischen Parlament in Straßburg stattfindet. Bei diesem wird den Beteiligten, welche sich zwischen 16 und 30 Jahren befinden und alle europäische Staatsbürger sind, die Institution des Parlaments näher gebracht. In diversen Workshops, Seminaren und Diskussionen bekommen alle Beteiligten die Möglichkeit, aktiv die Zukunft Europas mitzugestalten und ihre Meinung mit einzubringen. Besonders aber soll das Event einen klaren Standpunkt für die Wichtigkeit der Jugend und dessen Einfluss auf die Politik setzen und den Einfluss ihrer Stimme betonen. Auch ich war in den letzten Tagen in Frankreich vor Ort und werde im Folgenden meine Erfahrungen für euch schildern.

    Das European Youth Event (kurz „EYE“) ist ein europaweites jugendpolitisches Event, welches alle zwei Jahre im Europäischen Parlament in Straßburg stattfindet.

    Ein Beitrag von Paulina Heid, 10. Jahrgang

    Auch wenn die Anreise ins verhältnismäßig schwer zu erreichende Elsass sich als herausfordernd beschreiben lässt, haben die tollen Erfahrungen und Bekanntschaften die Beschwerlichkeiten fast vergessen lassen. Wie zuvor erwartet, bildet das Betreten des Parlaments mit Abstand eine der imposantesten Erfahrungen der Reise und besonders die moderne Gestaltung mit Verwendung von Ranken innerhalb des Raumes, hohen Fensterfronten und pompösen goldenen Statuen übertrafen meine Erwartungen. Auffällig im Gegensatz zu beispielsweise Gebäuden wie dem Landtag oder Bundestag ist, dass die Organisation des Hauses, aufgrund von Teilung in Fraktionen und keinen Parteien, eine ganz andere ist. Durch die 27 Mitgliedsstaaten und den 24 zugehörigen Amtssprachen der verschiedenen Länder, weißt das Europäische Parlament einen wahnsinnig facettenreichen Eindruck auf. Die Wände sind geprägt von Schriften in allen Sprachen, die Menschen verständigen sich alle in einer anderen Sprache und die politischen Ansichten könnten internationaler wohl nicht sein – so etwas gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Genau aus diesem Grund ist die Stimmung, die in diesem Gebäude herrscht, auch so besonders.

    Die europäische Integrität, die wir bisher erreicht haben und sich in beispielsweise der wahnsinnig offenen und ehrlichen Zusammenarbeit der Länder untereinander zeigt, hat mich extrem positiv überrascht. Die Ankündigung des EYE, einen uneingeschränkten und sicheren Platz für jede Meinungsvertretung bilden zu wollen, hat mich in der funktionalen Umsetzung ebenfalls überrascht. Trotz vieler verschiedener Nationen und damit oft verbundener anderer politischer Werte, herrschte durchgehend eine sehr angenehme Atmosphäre. Gerade der Fakt von teils unterschiedlichen Auffassungen, hat für mich gerade den Reiz ausgemacht den anderen Standpunkt besser verstehen und nachvollziehen zu wollen. Durch die große Toleranz und Offenheit aller Teilnehmer, konnten die ersten Kontakte schon zu Beginn der Veranstaltung geknüpft werden und in meinem Fall zu unzähligen tollen neuen Freundschaften von Finnland bis in die Slowakei oder nach Griechenland führen.

    Abschließend kann ich das EYE vom ganzen Herzen jedem ans Herz legen, der sich für europäische Politik interessiert und internationale Kontakte begrüßt. Ich bin wahnsinnig dankbar, die gesammelten Erfahrungen wieder mit nach Deutschland nehmen zu können und die beschriebene Toleranz im Bezug auf LGBT, die politische Einstellung und eigene Lebenseinstellung auch hier weiter vertiefen zu können! Erneut ist mir die Wichtigkeit der EU klar geworden und für eine noch bessere kooperative Zusammenarbeit wünsche ich mir ein größeres Interesse der Jugend gegenüber diesem politischen Instrument und eine größere Wahlbeteiligung, denn EUROPE MATTERS!

  • POLITIK TO GO – EUROPAWAHL 2024 TERMINIERT

    POLITIK TO GO – EUROPAWAHL 2024 TERMINIERT

    Nach fünf Jahren ist es wieder an der Zeit: Die Europawahl zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments steht an. Bürger*innen sind aufgerufen bei der Wahl vom 6. bis zum 9. Juni ihre Stimme abzugeben, darauf einigten sich die Botschafter der EU-Staaten in Brüssel. Zur Wahl 2024 wurde das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt, woraus resultierend viele Schüler*innen dazu aufgerufen sind sich zu beteiligen. Doch welche Bedeutung hat die anstehend größte demokratische Wahl in Europa für junge Erwachsene und was zeichnet die Wichtigkeit der Europäischen Union aus?

    Ein Artikel von Paulina Heid, 10. Jahrgang

    Die Europawahl unterscheidet sich maßgeblich von anderen Wahlen wie beispielsweise Landtags- oder Bundestagswahlen. Besonders durch Faktoren wie ein mangelndes Bewusstsein, nationale Prioritäten, Komplexität der EU und fehlende Identifikation wird eine geringe Wahlbeteiligung, wie beispielsweise bei der Europawahl 2019 mit 50,62 %, produziert. Die Bedeutung des Europäischen Parlaments und dessen Rolle geraten oft in Vergessenheit und werden durch eine häufig geringe Verbindung der Bürger*innen seitens des Entscheidungsprozesses auf EU-Ebene verstärkt. Auch die Wichtigkeit von kommunaler bzw. nationaler Ebene wird nicht selten der europäischen vorgezogen. Nicht zuletzt wird die Komplexität der Europäischen Union und ihrer Arbeitsweise als ,,unnahbar“ und ,,realitätsfern“ beschrieben. Durch die eng ineinander greifende Arbeitsweisen der EU fördert dies eine fehlende Identifikation mit diesem System seitens der Bürger*innen und verstärkt ein Desinteresse im Bezug auf die Europawahl.

    Das Europäische Parlament ist das Parlament der Europäischen Union. Seit 1979 wird alle fünf Jahre gewählt.

    Doch aus diversen Gründen ist die Wichtigkeit der Europawahl nicht zu unterschätzen und sollte von allen Bürger*innen als bedeutsame politische Gestaltung Europas angesehen werden. Da das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der EU darstellt und eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung und Kontrolle der EU-Institutionen spielt, ist der Europawahl die Gewährleistung der demokratischen Legitimation zuzuschreiben. Auch beschließt dieses Gesetze, die in allen Europäischen Staaten täglich Anwendung finden und sich in unterschiedlichsten Bereichen wie Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitsrecht wiederfinden. Durch die Europawahl können Bürger*innen also ihre Präferenzen und politischen Prioritäten zum Ausdruck bringen und somit Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Auch die Stärkung der europäischen Integration, durch Zusammenkommen von Abgeordneten verschiedener Länder, wird durch diesen Prozess und den daraus resultierenden Meinungsaustausch immer wieder gestärkt. Die Förderung von Dialog und einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten kann dazu beitragen gemeinsame Lösungen auf europäischer Ebene zu finden.

    Aus unterschiedlichsten Gründen kann die Europawahl also als ernst zunehmende Wahl beschrieben werden und eine hohe Wahlbeteiligung, besonders junger Menschen, als wünschenswert gesehen werden. Schließlich steht Europa nicht für eine geografische Lage, sondern für Ideale. Es ist der Glaube an Frieden, Freiheit und Solidarität, der uns vereint. Die Europawahl ist unsere Chance, diese Ideale zu stärken und gemeinsam eine bessere Zukunft zu gestalten.

  • POLITIK TO GO – AMPEL VERFEHLT IHRE GRÜNE POLITIK?

    POLITIK TO GO – AMPEL VERFEHLT IHRE GRÜNE POLITIK?

    Trotz großer Versprechen hinsichtlich der Klimapolitik ist von der Ampel-Koalition bisher kein zufriedenstellendes Ergebnis zu verzeichnen. Erst kürzlich lockerte die Regierung die Klimaschutzregeln für Deutschland und anschließende Umfragen zeigen eins: Die Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit dem Klimaschutz von SPD, Grüne und FDP und fordert weitgehendere Maßnahmen.

    Die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin: Besucher können den Parlamentssitz seit dem Jahr 1999 über das Westportal betreten und von dort aus über zwei Fahrstühle zur Dachterrasse fahren.

    Ein Beitrag von Paulina Heid, 10. Jahrgang

    Aussagen wie von Juristin Sabine Schlacke ,,Ich bin ehrlich gesagt entsetzt wie wenig bisher passiert ist“ sind keine Seltenheit. Seit der Regierungsübernahme durch die Ampel-Koalition wuchs die zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Durch das ewige Aufschieben von diversen Aufgaben und dem Handeln dieser Regierung ohne Weitsicht und Mitsprache stärkt man, laut vielen Kritikern, Populisten und schadet der Demokratie.

    Die nicht ausreichende Kommunikation ihrer Klimaziele und unzureichende Maßnahmenergreifung, um die Energiewende voranzutreiben, sorgt für Unmut in der Bevölkerung. Die angekündigten Investitionen in die Infrastruktur sind aus Sicht vieler Bürger und Bürgerinnen ungenügend, um den benötigten Wandel in der Energieversorgung zu bewerkstelligen. Die Ankündigung der Koalition, den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Regierungsarbeit zu stellen und bis 2045 für eine klimaneutrale Wirtschaft zu sorgen, bildet bisher ein leeres Versprechen. Trotz verfehlter Klimaziele und genügend Druck auf die Regierung seitens beispielsweise des Expertenrats für Klimafragen sind die bisherigen Ergebnisse nur zu belächeln.

    Besonders die Zerrissenheit innerhalb der Koalition sorgt für Aufruhr in der politischen Landschaft Deutschlands und bringt eine Reihe von Konflikten mit sich. Besonders zeigt sich dieses Problem zwischen Grün und Gelb, wobei die unterschiedlichen Auffassungen beider Parteien, was Klimapolitik und Umweltschutz angeht, eine geeinte Regierungsarbeit deutlich erschweren. Dabei setzen die Grünen beispielsweise auf eine schnelle Reduktion von Treibhausgasen und den Ausbau von erneuerbaren Energien,  wohingegen die FDP Wert auf marktwirtschaftliche Lösungen und eine Deregulierung der Energieversorgung legt. Diese deutlich unterschiedlichen Ansichten sorgen für Probleme in der Regierung und zeigen sich besonders bei der Ausarbeitung von Klimaschutzgesetzen.

    Um das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen zurückzugewinnen, ist es nötig, dass die Ampel-Koalition transparenter und offener agiert, ihre politischen Entscheidungen nachvollziehbar kommuniziert und Versprechen hält. Um ein geeintes Deutschland und eine starke Regierung zu präsentieren, ist eine stärkere Kompromissbereitschaft von Grün und Gelb nötig und durch offene Kommunikation und klare Ziele innerhalb der Regierung kann auch die politische Landschaft Deutschlands wieder gestärkt werden.

  • POLITIK TO GO – WAHLRECHTSREFORM BESCHLOSSEN

    POLITIK TO GO – WAHLRECHTSREFORM BESCHLOSSEN

    Seit 1999 ist das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin Sitz des Deutschen Bundestages.


    Nach einer letztlich scharfen Kontroverse im Bundestag hat die Ampelkoalition am Freitag, den 17. März 2023 ihre umstrittene Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenanzahl beschlossen und stieß damit vor allem aus den Reihen der CDU, CSU und den Linken auf Kritik.

    Ein Beitrag von Paulina Heid, 10. Jahrgang

    Die Ampelkoalition hat sich durchgesetzt: Die Anzahl der Sitze im Bundestag wird auf 630 begrenzt.

     

    Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern und in Zusammenarbeit mit Experten und Expertinnen beschloss die deutsche Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und den Grünen, eine Wahlrechtsreform, welche für zukünftige Wahlen weitreichende Änderungen mit sich bringen wird. Demnach soll durch letztere Entscheidung das Wahlrecht modernisiert und demokratischer gestaltet werden.

    Die wohl umstrittenste Änderung betrifft die Größe des Bundestages, welche sich in den letzten Jahren immer weiter steigerte und damit für erhebliche Probleme sorgte. Da das Wahlrecht Überhangs- und Ausgleichsmandate ermöglicht und das sich weiter verändernde Wahlverhalten der Wähler und Wählerinnen diese Vergrößerung zusätzlich bekräftigt, dient diese Reform nun zur Eindämmung des seit Jahren wachsenden Problems.

    Kritische Stimmen gegenüber dessen sind besonders aus den Reihen der CSU und Linkspartei wahrzunehmen. Markus Söder, Parteichef der CSU, reagierte prompt. Er werde sich gemeinsam mit seiner Partei noch vor der Sommerpause gegen die Bundestagsentscheidung mit einer Verfassungsbeschwerde wehren. Ähnlich äußerte sich auch Friedrich Merz aus der Unionsfraktion. Sie werden sich mit einer solchen Reform nicht abfinden, so Merz. Obwohl sich die Linke und Union für gewöhnlich eher selten einer Meinung sind, scheint doch neueste Entscheidung beide zu betreffen. So spricht Dietmar Bartsch laut tagesschau.de von einem ,,offenen Anschlag auf die Linke“ und eint damit beider Parteien Angst: das Bangen um Sitze im Parlament.

    Es bleibt abzuwarten wie die angekündigten Schritte der CSU im Bezug auf die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gehandhabt werden oder ob der laut der Ampel so wichtige Schritt in Richtung einer zeitgemäßeren Demokratie doch schlussendlich begrüßt wird.

     

  • POLITIK TO GO – JUGEND UND POLITISCHES ENGAGEMENT

    POLITIK TO GO – JUGEND UND POLITISCHES ENGAGEMENT

    Es ist keine Überraschung, dass viele Jugendliche heutzutage sich nicht eingebunden oder bedacht in der Politik fühlen. Laut Umfragen gilt dies besonders für die Kommunalpolitik. Aber wo genau liegen die Gründe für dieses Misstrauen vieler junger Erwachsener und wieso ist es gerade so wichtig, die Meinungen dieser Zielgruppe in der heutigen Politik vertreten zu haben?

    Ein Kommentar von Paulina Heid, 10. Jahrgang

    Die Reichstagskuppel thront auf dem umgebauten Reichstagsgebäude in Berlin. Sie wurde vom Architekten Norman Foster entworfen, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu symbolisieren.

    Viele Quellen, unter anderem das Deutsche Jugendinstitut, stellen fest, dass viele Jugendliche und junge Erwachsene sich zwar für Politik interessieren, ein dauerhaftes parteibezogenes Engagement allerdings ausschließen. Ihre politische Meinung oder Einstellung vertreten sie mittlerweile eher auf andere Weisen, beispielsweise durch Online-Protestaktionen oder weitere eher parteidistanzierte Aktionen. Doch dies beeinflusst definitiv unsere Demokratie und stellt die politische Bildung vor neue Herausforderungen.

    Durch beispielsweise den Wahlverlust der Volksparteien CDU/CSU und SPD und den Einzug der AFD in den Bundestag lässt sich feststellen, dass sich das politische Stimmungsbild in den letzten Jahren in Deutschland verändert hat. Die vertretene Meinung der AFD, welche teilweise modernisierungskritische, antidemokratische und menschenfeindliche Haltungen zum Ausdruck bringt, wirft in diesem Zusammenhang eine wichtige Frage auf: Sollten Jugendliche stärker in ihrer demokratischen Grundhaltung gestärkt werden, um rechtspopulistische Ansätze einzudämmen?

    Spätestens als die rechtsextreme Partei AFD 2017 ins Parlament einzog, war eine starke Veränderung in der deutschen Politik zu erkennen. Egal, ob die Auslöser sich aus der Unzufriedenheit der Bürger sammelten, oder doch andere Auslöser für diesen politischen Umschwung verantwortlich waren – diese Veränderung ist erschreckend. Wie kann es in unserem modernen und offenen Zeitalter dazu kommen, dass eine Partei mit solch hinterfragbaren Ansichten, besonders im Bereich Flüchtlingspolitik, einen solchen Aufschwung erlebt?

    Ein großer und dabei nicht zu missachtender Punkt ist das Verhältnis von Jugend und Politik. Obwohl sich das Alterssegment der AFD-Wähler bei 45 bis 59 Jahren befindet, ist der Einfluss junger Erwachsener auf die Politik immer noch da und sollte nicht missachtet werden. Diese Wählergruppe stellt unsere neue Generation da und tendenziöse Entwicklungen zum Rechtspopulismus sollten definitiv beobachtet werden.

    Um eine konstruktive Wahl durchführen zu können, ist es außerdem wichtig für genug Aufklärung und Information über die Parteien zu sorgen. Auffällig ist dabei, wie finanziell schwache junge Erwachsene dies für eher schwierig betrachten. Wie mehrere Studien beschreiben, ist das Risiko für niedrig gebildete Personen an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden, auch im politischen Sinne zu verstehen. Für eine funktionierende Politik ist es also nötig, dass eine gerechte Bildung für Menschen in allen Lebensbereichen zur Verfügung steht und damit eine politische Aufklärung im gleichen Maße gewährleistet wird.

     

    Verwendete Quellen:

    • https://www.dji.de/themen/jugend/jugend-und-politik.html [31.01.2023]
    • https://www.dkhw.de/schwerpunkte/beteiligung/umfrage-zum-politischen-engagement-von-jugendlichen/ [31.01.2023]
    • https://en.wikipedia.org/wiki/Reichstag_dome [01.02.2023]
    • https://pixabay.com/de/photos/bundestag-deutsche-fahne-reichstag-2463236/ [01.02.2023]
    • https://pixabay.com/de/photos/berlin-reichstag-dem-deutschen-volke-4788732/ [01.02.2023]

     

     

  • Roe vs. Wade – Leben vs. Leben

    Roe vs. Wade – Leben vs. Leben

    Amerika ist in Aufruhr. Erneut. Der Oberste Gerichtshof kippt offiziell landesweit das Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten. Das bedeutet, strengere Abtreibungsgesetze bis hin zum Verbot der Abtreibungen in vielen Bundesstaaten. Zuvor gab die Grundsatzentscheidung „Roe vs. Wade“ Schwangeren das Recht, selbst über einen potentiellen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Dabei stand die Sicherheit der schwangeren Person und des ungeborenen Kindes im Vordergrund. Der Grundsatz erlaubte es, den Schwangerschaftsabbruch während des ersten und zweiten Schwangerschaftstrimesters durchzuführen, soweit die Gesundheit der Schwangeren dadurch nicht gefährdet würde. Am 24. Juni wurde dieser Grundsatz aufgehoben.

    Ein Kommentar von Lenya W., 11. Jahrgang

    Die Bundesstaaten dürfen seit dem 24. Juni selbst über die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen urteilen. Bereits jetzt wird davon ausgegangen, dass 26 der 50 amerikanischen Staaten Abtreibungen verbieten oder stark einschränken. Diese Einschränkungen beziehen sich auf Vergewaltigung, Inzest und die Gesundheit der Schwangeren, doch nicht immer legalisieren diese Gründe eine Abtreibung. Vor allem im konservativen Süden der USA droht Ärzten in Zukunft eine lebenslange Haftstrafe, sollten sie eine illegale Abtreibung bei Schwangeren durchführen. Ein radikales Beispiel bot Texas mit der sogenannten „,Heartbeat bill“. Diese verbat Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Schwangerschaftswoche, unabhängig von einer ungewollten Schwangerschaft durch Vergewaltigung (oder Inzest). Problematisch ist dabei aber, dass einige Schwangere ihre Schwangerschaft erst nach diesen sechs Wochen spüren und eine Abtreibung daraufhin nicht mehr in Frage kommen würde. Wegen der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit wurde dieses Gesetz im letzen September von der US-Regierung für ungültig erklärt.

    „My body, my choice“ heißt es auf vielen Bildern, die auf Social Media geteilt und verbreitet werden und ein Symbol für die sogenannte Pro-Choice-Bewegung darstellen. Viele Frauen fühlen sich nun in ihrer Entscheidungsfreiheit über ihren eigenen Körper betrogen. Sie fragen sich, wo Gesetzgebung anfängt und Selbstbestimmung aufhört. Welches Leben steht über welchem? Sie fürchten, dass der Staat sie und ihren Körper zu sehr kontrollieren will und bedauern den Rückschritt für diese Bewegung. Und nicht nur im Netz hagelt es Kritik, auch Präsident Biden betonte, dass diese Entscheidung nicht das letzte Wort bedeuten müsse. Er forderte die Bürger auf, ihr Recht auf Demonstrationen und Wahlen zu nutzen. „Es ist noch nicht vorbei“, sagte er abschließend in seiner Rede an das Volk, kurz nachdem der Supreme Court Roe vs. Wade auflöste.

    Niemanden steht es zu über das Leben anderer zu entscheiden. Dieses Argument spricht grundsätzlich für beide Parteien. Einerseits für die Pro-Life-Bewegung, die kritisiert, dass über das Leben eines ungeborenen Menschen gerichtet wird, noch bevor dieser die Chance auf ein eigenes Leben nutzen kann, andererseits für die Pro-Choice-Bewegung und so für das Leben der werdenden Mutter, die ungewollt die Schwierigkeiten einer Schwangerschaft durchleben muss und damit ihr eigenes Leben riskiert.

    Vier der Sechs Richter des Supreme Courts, die sich gegen das Abtreibungsgesetz in Amerika ausgesprochen haben, sind Männer. Männer, die über das Leben aller amerikanischen Frauen entscheiden. Männer, die selbst keine Kinder bekommen können und nicht von ihrer Entscheidung betroffen sind, aber über alle wirklich Betroffenen richten. Männer, die „jungen Frauen noch weniger Rechte geben, als ihre Mütter und Großmütter hatten“, schrieb die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf Twitter.

    Der Oberste Gerichtshof begründet seine Entscheidung mit dem Leben und dem Bewusstsein des Kindes, welches in einem „freien“ Land wie den Vereinigten Staaten ein Recht auf ein erfülltes Leben habe. Aber ist es ein erfülltes Leben, wenn das Kind in einem Haushalt aufwächst, welcher sich eigentlich gegen dieses Kind entscheiden wollte? Und ab wann ist ein Ungeborenes ein „richtiger“ Mensch? Wann steht das Wohl eines ungeborenen Kindes über das der Mutter? Das kann lediglich die Betroffene selbst entscheiden.

     

    Quellen:

    • The white House – Remarks by President Biden on the Supreme Court Decision to Overturn Roe v. Wade.
    • National Geographic – Abtreibung in den USA: Die Geschichte von „Roe v. Wade“.
    • Tagesschau – Oberstes US-Gericht kippt Abtreibungsrecht.
  • POLITIK TO GO – ERGEBNISSE DER LANDTAGSWAHL IN NIEDERSACHSEN 2022

    POLITIK TO GO – ERGEBNISSE DER LANDTAGSWAHL IN NIEDERSACHSEN 2022

    Eine Kurzmitteilung von Paulina Heid, 10. Jahrgang

    Nach den gestrigen Landtagswahlen stehen nun die vorläufigen Wahlergebnisse fest und geben einen Überblick über die derzeitige politische Situation in Niedersachsen. Folgende Grafik des Niedersächsischen Landtags zeigt die Stimmenanteile der Parteien in Prozent:

     

    Nach: https://www.landtag-niedersachsen.de/landtagswahl-2022/ [10.10.2022].

     

     

  • POLITIK TO GO – DIE LANDTAGSWAHLEN IN NIEDERSACHSEN

    POLITIK TO GO – DIE LANDTAGSWAHLEN IN NIEDERSACHSEN

    Ein Beitrag von PAULINA HEID, 10. JAHRGANG

    Alle fünf Jahre stehen bei uns die Landtagswahlen an, so ist es auch am 9. Oktober für den Niedersächsischen Landtag wieder an der Zeit für Neuwahlen. Alle wissenswerten Informationen zu den Parteien und ihren Wahlprogrammen findet ihr hier, abgerundet mit zwei interessanten Beiträgen bezüglich des Engagements in der Politik von dem Gymnasialzweigleiter Herrn Dummeyer und dem Stadtschülersprecher Noel Akemann aus dem 10. Jahrgang.

    Neues Rathaus Hannover

    Der Countdown läuft: Nur noch wenige Tage bis zu den Landtagswahlen. Auch in der KGS laufen in diesen Tagen die Juniorwahlen auf Hochtouren. Aus diesem Grund wollen wir auch die Schüler und Schülerinnen, welche sich bisher noch nicht mit politischen Themen oder den verschiedenen Parteien auseinandergesetzt haben, mehr in unsere Politik hineinführen, denn auch wir als Schüler und Schülerinnen sind Teil der Politik von heute.

    Aber wie genau funktioniert die Landtagswahl?

    Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen, welche nun ca. ein Jahr zurückliegen, werden bei den Landtagswahlen Volksvertreter und Volksvertreterinnen für die einzelnen Länder gewählt, da jedes Bundesland über seine eigene Regierung und sein eigenes Parlament verfügt. Dieser Prozess wiederholt sich meist alle fünf Jahre und gibt den Bürgern und Bürgerinnen also eine neue Chance, über die Abgeordneten zu entscheiden. Die gewählten Abgeordneten gehören verschiedenen Parteien an. Die wichtigsten Parteien unserer derzeitigen Regierung finden sich nachstehend. Wohlgemerkt, dass es noch viele weitere gibt.

    SPD

    Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist im Moment die am stärksten vertretende Fraktion im Deutschen Bundestag und außerdem die älteste Partei, die es in Deutschland gibt. Die SPD zeichnet sich vor allem durch ihr Engagement aus, für Gerechtigkeit zu sorgen und setzt sich besonders für faire Löhne von Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Fabriken und Firmen ein.

    CDU und CSU

    Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich Soziale Union (CSU) sind ein Zusammenschluss zweier Parteien, welche als gemeinsame Gruppe in der Politik auftreten und sich ,,die Union“ nennen. Wichtig dabei zu erwähnen ist, dass die CSU lediglich in Bayern vertreten ist und die CDU in allen weiteren Bundesländern, abgesehen von Bayern. Der Union ist besonders die wirtschaftliche Lage Deutschlands wichtig und sie fördert vor allem Firmen und Fabriken, um möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen.

    Die Grünen

    Die Grünen, oder auch Bündnis 90 genannt, ist die bekannteste deutsche Partei mit Fokus auf die Umwelt und das Klima. So wollen sie Deutschland ökologisch, ökonomisch und sozial weiterbringen und für mehr Nachhaltigkeit und weniger Nutzen von Ressourcen sorgen.

    FDP

    Die Freie Demokratische Partei (FDP) setzt sich für mehr Freiheit des Einzelnen ein, insbesondere vor staatlicher Gewalt und vertritt somit den Grundgedanken des Liberalismus. Auch die Selbstständigkeit der Wirtschaft und der einzelnen Unternehmen möchte die FDP fördern und steht somit eher für die Freie Marktwirtschaft. Die Partei möchte insbesondere durch Verbesserung der Wirtschaftssituation Arbeitsplätze schaffen und dadurch das Investitionsklima fördern.

    Engagement in der Politik 

    Auch einige Lehrer und Lehrerinnen sind stark an der Politik von heute interessiert und versuchen besonders im Politikunterricht die Begeisterung der Schüler und Schülerinnen zu fördern. Einer von ihnen ist der Gymnasialzweigleiter Christian Dummeyer, welcher sich bereits als Jugendlicher für Politik interessiert und in der Politik mitgearbeitet hat. Das Wahlrecht sei „ein Privileg, welches nicht selbstverständlich ist“, so der Gymnasialzweigleiter. Er möchte besonders junge Menschen dazu animieren, aktiv ihre Wahlmöglichkeit zu nutzen, denn „die Wahlentscheidung von heute ist mitentscheidend für die Politik von morgen.“

    Ein weiteres politisch engagiertes Gesicht unserer Schule ist der Schüler Noel Akemann aus dem 10. Jahrgang, welcher seit Februar ebenfalls der Stadtschülersprecher Neustadts ist. Neben seiner Tätigkeit in der Schülervertretung der KGS engagiert er sich auch extern in seiner Rolle als Stadtschülersprecher und kümmert sich so um schulpolitische Themen. Letztere seien ihm äußerst wichtig, so der Nachwuchspolitiker. Ebenfalls aktiv ist Noel in der Jungen Union, welche es jungen Erwachsenen ermöglicht, sich bereits früh mit Politik auseinanderzusetzen und sich regional zu engagieren. Darüber hinaus unterstützt Noel auch die diesjährigen Juniorwahlen. Also worauf wartet ihr? Noch habt ihr die Möglichkeit abzustimmen.

     

  • Bund und Länder sind sich beim Digitalpakt einig

    Bund und Länder sind sich beim Digitalpakt einig

    Berlin – Am 15. März stimmte der Bundesrat mit der benötigten Zwei-Drittel-Mehrheit für die Grundgesetzänderung des Artikel 104c und 104d.

    Damit ist der Weg frei für den sogenannten „Digitalpakt“, mit dem die Finanzierung für digitale Medien durch den Bund an den Schulen vorangetrieben werden soll. Eigentlich sollte der Pakt bereits im Januar beschlossen werden. Jedoch sahen sich die Bundesländer in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt, da die Bildung laut Verfassung allein Sache der Länder ist. Zudem hätten die Länder sich laut Gesetzentwurf des Bundestages zur Hälfte an den Kosten beteiligen sollen, dies lehnten die Bundesländer ab. So wurde durch den Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen, der konnte erfolgreich zwischen Ländern und Bundestag vermitteln: Die Bundesländer bestimmen individuell, wie die Gelder eingesetzt werden, der Bund stellt lediglich die Mittel zur Verfügung und führt eine Statistik darüber. Auch die Regelung über die Kostenbeteiligung der Bundesländer fällt weg.

    Der Gesetzentwurf muss nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden und tritt dann in Kraft.

    Sollte dieser kein Veto einlegen, stehen ab sofort den Schulen circa 3,5 Milliarden Euro für die Anschaffung von digitalen Geräten und die Bezahlung für Fachpersonal zur Wartung von jenen Geräten zur Verfügung.

  • Der NATO-Einsatz in Afghanistan – Ein sicherheitspolitischer Erfolg?

    Der NATO-Einsatz in Afghanistan – Ein sicherheitspolitischer Erfolg?

    Die Frage, ob Afghanistan sicher ist, wurde in letzter Zeit nur in Verbindung mit Flucht und Migration diskutiert. Unter anderem hat die Bundesregierung Mitte 2017 das Land als sicheres Herkunftsland betitelt und empfindet somit die Abschiebung von Flüchtlingen und Migranten dorthin als zulässig. Vielleicht auch, um sich nicht das Scheitern der friedensstiftenden Mission ISAF der NATO von 2001 bis 2014 eingestehen zu müssen.
    Nichtsdestotrotz muss etwas passieren, damit sich die wieder aufstrebenden radikalen Strömungen im Land nicht etablieren können. Denn neben der Terrororganisation Taliban ist seit einigen Jahren auch der IS in Afghanistan vertreten. Tatsächlich scheint auch eine Kehrtwende bevorzustehen, da die NATO-Truppen Vorort mit insgesamt 20.000 Soldaten aufgestockt werden sollen. Dabei bleibt Deutschland wohl erstmal mit rund 980 Soldaten dabei, bis eine deutsche Regierung feststeht und eine Neuregelung den Bundestag passiert. Manch einer spricht hier von der verspäteten Einsicht, aber dass es so kommen würde, schien schon beim Gipfeltreffen der NATO-Staaten im November 2010 und dem Beschluss des Abzugs der Truppen im Jahr 2014 klar zu sein.

    Die Ziele der ISAF waren die Bildung einer stabilen afghanischen Regierung zu ermöglichen, einheimische Sicherheitskräfte aufzubauen und die Verantwortung an diese zu übergeben. Darüber hinaus stand auch die aktive Terrorbekämpfung im Fokus der Mission, da die Terroranschläge im September 2001 den hauptsächlichen Anlass für diesen Einsatz darstellen. Bei der Betrachtung jener anzustrebenden Ziele und der tatsächlichen Situation in Afghanistan lassen sich deutliche Differenzen aufzeigen. Zwar ist die Zahl der afghanischen Streitkräfte stark angestiegen, das Vertrauen in diese scheint allerdings in weiten Teilen der Bevölkerung zu fehlen. Nachvollziehbar, wenn man das Ranking der Korruption in Afghanistan betrachtet und erschrocken feststellt, dass das Land 2013 Platz 172 von 174 belegt. Diese Tendenz gab es im Übrigen bereits im Zeitraum der westlichen Intervention.
    Die Erhöhung der Schlagkraft durch die Taliban und den IS wirft ebenso die Frage auf, welche sichtbaren Erfolge die vielen afghanischen Streitkräfte denn vorzuweisen haben sollen und wurde der internationale Terrorismus wirksam bekämpft? Ein fehlendes Sicherheitsgefühl, welches auf die zahlreichen Entführungen und Anschläge zurückzuführen ist, schränkt das Leben in Afghanistan zudem massiv ein. Da helfen auch Schulen und die Wahl einer Regierung nicht weiter, wenn es maßgeblich an wirtschaftlichen Strukturen und Perspektiven fehlt.
    Nur eine gezielte Recherche zeigt, dass die Sicherheitslage äußerst prekär ist: wöchentliche Anschläge durch die Taliban und den IS. Jedoch wird Afghanistan als Krisengebiet in deutschen Medien gar nicht mehr genannt. Kurzzeitig thematisiert in deutschen Nachrichten wurde der Anschlag vor der deutschen Botschaft im Mai 2017, bei dem rund 150 Menschen starben. Dabei entstand aber keine Debatte darüber, ob generell die Sicherheitslage in Afghanistan prekär sei, sondern ob man Flüchtlinge dorthin abschieben könne. Die Abschiebungen wurden von der Bundesregierung bis August 2017 ausgesetzt und seit September werden Abschiebungen nach Afghanistan in das     sichere Herkunftsland wieder durchgeführt.

    Zum Schluss bleibt die Frage: Was hat ISAF gebracht? Mit einem „nichts“ als Antwort macht man es sich zu einfach, aber man kann auch nicht von nachhaltigen und zukunftsorientierten Maßnahmen sprechen. Qualitative Intervention sollte der künftige Maßstab der NATO-Partner sein. Dazu gehören angemessene Zeiträume, in denen die eigenen Leistungen nicht überschätzt, Ziele grundlegend eingehalten werden und auf Militärs ein Stückweit gehört werden würde, um die Akteure Vorort miteinzubeziehen. Die Hoffnung auf Besserung durch neue Truppen der NATO scheint vorerst auf Eis gelegt, da sich die NATO-Staaten beim Treffen in Brüssel Anfang November 2017 bei der Einteilung der Truppen nicht einig wurden.
    Keine Einigung, keine Truppen, keine Einsicht auf das Scheitern der friedensstiftenden Mission ISAF, bleibt also vorerst alles beim Alten – hat doch auch sein Gutes.

    Cedric McCann, Klasse 12