POLITIK TO GO – WAHLRECHTSREFORM BESCHLOSSEN

Seit 1999 ist das Reichstagsgebäude am Platz der Republik in Berlin Sitz des Deutschen Bundestages.

Nach einer letztlich scharfen Kontroverse im Bundestag hat die Ampelkoalition am Freitag, den 17. März 2023 ihre umstrittene Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenanzahl beschlossen und stieß damit vor allem aus den Reihen der CDU, CSU und den Linken auf Kritik.

Ein Beitrag von Paulina Heid, 10. Jahrgang

Die Ampelkoalition hat sich durchgesetzt: Die Anzahl der Sitze im Bundestag wird auf 630 begrenzt.

Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern und in Zusammenarbeit mit Experten und Expertinnen beschloss die deutsche Ampelkoalition, bestehend aus SPD, FDP und den Grünen, eine Wahlrechtsreform, welche für zukünftige Wahlen weitreichende Änderungen mit sich bringen wird. Demnach soll durch letztere Entscheidung das Wahlrecht modernisiert und demokratischer gestaltet werden.

Die wohl umstrittenste Änderung betrifft die Größe des Bundestages, welche sich in den letzten Jahren immer weiter steigerte und damit für erhebliche Probleme sorgte. Da das Wahlrecht Überhangs- und Ausgleichsmandate ermöglicht und das sich weiter verändernde Wahlverhalten der Wähler und Wählerinnen diese Vergrößerung zusätzlich bekräftigt, dient diese Reform nun zur Eindämmung des seit Jahren wachsenden Problems.

Kritische Stimmen gegenüber dessen sind besonders aus den Reihen der CSU und Linkspartei wahrzunehmen. Markus Söder, Parteichef der CSU, reagierte prompt. Er werde sich gemeinsam mit seiner Partei noch vor der Sommerpause gegen die Bundestagsentscheidung mit einer Verfassungsbeschwerde wehren. Ähnlich äußerte sich auch Friedrich Merz aus der Unionsfraktion. Sie werden sich mit einer solchen Reform nicht abfinden, so Merz. Obwohl sich die Linke und Union für gewöhnlich eher selten einer Meinung sind, scheint doch neueste Entscheidung beide zu betreffen. So spricht Dietmar Bartsch laut tagesschau.de von einem ,,offenen Anschlag auf die Linke“ und eint damit beider Parteien Angst: das Bangen um Sitze im Parlament.

Es bleibt abzuwarten wie die angekündigten Schritte der CSU im Bezug auf die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gehandhabt werden oder ob der laut der Ampel so wichtige Schritt in Richtung einer zeitgemäßeren Demokratie doch schlussendlich begrüßt wird.