Satzung der Schulvereins

Satzung der Schulvereins

(Änderung der Satzungen von 20.09.1989 und 24.11.2014)

  • 1 Name

Der Verein führt den Namen „Schulverein der Grundschule Liebenburg“.

Der Verein hat seinen Sitz in Liebenburg.

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung

  • 2 Zweck

Zweck des Vereins ist Bildung und Erziehung an der Grundschule Liebenburg.

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln für die Grundschule Liebenburg als öffentliche Dienststelle der Gemeinde Liebenburg.

Insbesondere unterstützt der Schulverein alle im Interesse des Schulbetriebs und des Schullebens förderungswürdigen Anliegen. U. a.:

Ergänzung der Lehrmittel und Anschaffung von Geräten, die dem Bildungsziel der Schule dienen.

Förderung von Gemeinschaftsveranstaltungen der Schule.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  • 3 Mittel und Vereinsvermögen

Die zur Erreichung seines gemeinnützigen Zweckes benötigten Mittel erwirbt der Verein durch:

  • Mitgliederbeiträge
  • Überschüsse aus Veranstaltungen
  • Spenden

Der Beitrag beträgt mindestens 8,– Euro im Jahr, der zu Beginn des Schuljahres zu entrichten ist.

Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

Alle Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Lediglich die Organe des Vereins können ihre notwendigen Auslagen erstattet bekommen.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Über die Verwendung entscheidet der Vorstand. Anregungen der Schule sind zu berücksichtigen.

  • 4 Mitgliedschaft

Mitglied kann werden, wer den Verein in seinem Bestreben unterstützen will.

Die Mitgliedschaft ist schriftlich einzureichen.

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

Ausscheiden des Kindes aus der Grundschule Liebenburg

Austrittserklärung bzw. schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand.

  • 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

  • 6 Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt es:

  • Die Richtlinien für die Tätigkeiten des Vereins zu bestimmen.
  • Den Vorstand zu wählen.
  • Den Jahresbericht des Vorstandes entgegenzunehmen sowie den Vorstand zu entlasten.
  • Die Höhe der jährlich zu entrichteten Beiträge festzusetzen.
  • Über Satzungsänderungen zu beschließen.

Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal pro Schuljahr zusammen. Die Einladung zu Mitgliederversammlung erfolgt spätestens 14 Tage vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Jede ordnungsgemäß einberufe Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt in einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen ist.

  • 7 Vorstand

Die Geschäfte des Vereins führt der Vorstand, der sich zusammensetzt aus dem

  • Vorsitzenden
  • Vorsitzenden
  • Schriftführer und Kassenwart
  • sowie einem Schulvertreter der Grundschule Liebenburg.

Vorstand im Sinnes des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende, von denen jeder für sich zeichnungsberechtigt sind.

Sie vertreten den Verein rechtswirksam.

Die Vorstandmitglieder werden alle zwei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

Der Vorstand tritt regelmäßig zusammen. Er leitet den Verein nach dem in §2 genannten Zweck. Er ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Zur Fassung eines Beschlusses bedarf es der einfachen Mehrheit, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Über jede Vorstandsitzung ist ein Protokoll zu führen.

  • 8 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Eine solche Versammlung darf nur auf schriftlichen Antrag von mindestens einem viertel aller Mitglieder einberufen werden. Sie ist beschlussfähig, wenn mindesten ein Viertel aller Mitglieder anwesend sind.

Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Grundschule Liebenburg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, zwecks Verwendung für Bildung und Erziehung.

Liebenburg, den 04. Februar 2015