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Abmahnungen?

Die Landesschulbehörde hat aus aktuellem Anlass folgenden Text veröffentlicht:

Müssen öffentliche Schulen in Niedersachsen wegen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit kostenpflichtigen Abmahnungen rechnen?
In den Medien ist momentan viel davon zu lesen, dass Abmahnanwälte die Regelungen der DSGVO für ihre Zwecke nutzen könnten. Teilweise werden sogar Abmahnwellen befürchtet. Dieser Beitrag soll klären, ob für öffentliche Schulen in Niedersachsen die Gefahr solcher kostenpflichtiger Abmahnungen wirklich besteht.

Was ist eine Abmahnung?
Eine Abmahnung ist eine auf einen zivilrechtlichen Anspruch gestützte Aufforderung zur Unterlassung eines pflicht- oder rechtswidrigen Verhaltens. Diese ist mit der Androhung weiterer Schritte, z.B. dem Ausspruch einer Kündigung eines Arbeitsvertrages oder Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verbunden.

Warum wurden Schulen in der Vergangenheit lediglich wegen Urheberrechts-, nicht aber wegen Wettbewerbsverstößen kostenpflichtig abgemahnt?
Die Schulen wurden in der Vergangenheit nicht wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kostenpflichtig abgemahnt, weil sie nicht als Wettbewerber am Markt teilnehmen. Aus diesem Grund war es bisher für Rechtsanwälte nicht möglich, Schulen wegen Datenschutzverstößen kostenpflichtig abzumahnen.

Ändert sich durch die DSGVO daran etwas?
Die DSGVO führt zwar zu Änderungen der datenschutzrechtlichen Anforderungen, nicht aber des Grundsatzes, dass Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften nur dann kostenpflichtig abgemahnt werden können, wenn die Parteien als Wettbewerber am Markt teilnehmen. Daher drohen auch weiterhin lediglich Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen, nicht aber wegen Datenschutzverstößen.

Können zukünftig anspruchsberechtigte Verbände, z.B. Verbraucherschutzverbände, Schulen wegen Datenschutzverstößen kostenpflichtig abmahnen?
Ein solches Abmahnrisiko besteht nicht, weil solche Verbände nur Verstöße gegen das Datenschutzrecht durch Unternehmen gegenüber Verbrauchern, nicht aber durch öffentliche Stellen gegenüber Bürgern abmahnen können.

Können zukünftig Erziehungsberechtigte einen Rechtsanwalt beauftragen, die Schule wegen Datenschutzverstößen kostenpflichtig abmahnen?
Sofern Erziehungsberechtigte einen Rechtsanwalt beauftragen, um gegen eine Schule wegen eines Datenschutzverstoßes vorzugehen, kann dieser sich wie bisher schriftlich bei der Schule oder der Aufsichtsbehörde beschweren und Unterlassung fordern. Ein solches Schreiben ist jedoch keine kostenpflichtige Abmahnung. Die DSGVO enthält keine Vorschrift, welche die Schule in einem solchen Fall zur Tragung des Honorars des Rechtsanwalts verpflichten würde.

Fazit
Auch nach dem 25.05.2018 müssen Schulen nicht befürchten, wegen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Sie finden diesen Text im Original auf der Seite der Landesschulbehörde unter:
https://www.landesschulbehoerde-niedersachsen.de/themen/schulorganisation/datenschutz/dsgvo/abmahnungen

Quelle: NIBIS Portal Datenschutz Abmahnungen?

Fortbildungsangebot auf Abruf zu „Datenschutz und Urheberrecht“ (GS)

Es ist in der VeDaB ein neues Abruf-Angebot zum Thema “Datenschutz und Urheberrecht” eingestellt worden:

Schulen gehen zunehmend IT-gestützt mit Daten um. Aber wie ist das eigentlich, wenn etwa Diagnosetests auf einer Verlagsplattform durchführt werden? Notenlisten – wäre es nicht praktisch, diese per Mail zu verschicken? Was darf ich auf der Schulhomepage veröffentlichen? Was ist bei der Einführung einer Lernplattform zu beachten? Wie ist das mit Schülerfotos? Und was ist mit den Daten, die Kolleginnen und Kollegen auf ihren Privatgeräten verarbeiten? Und wie ist das eigentlich mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung an Schulen?

Die zweiteilige Fortbildung vermittelt Grundlagen zum schulischen Datenschutz in Niedersachsen.

Datum: Terminierung bei ausreichend Anmeldungen

Ort: KMZ Goslar, Goslar

Weitere Informationen und einen Link zur Anmeldung finden Sie hier:

https://vedab.de/veranstaltungsdetails.php?vid=102969

Eine Veranstaltung des Netzwerks Medienberatung (RKSO).

Quelle: NIBIS Portal Datenschutz Fortbildungsangebot auf Abruf zu „Datenschutz und Urheberrecht“ (GS)

Fortbildungsangebot „Datenschutz in Schulen“ (AUR)

Es ist in der VeDaB ein neues Angebot zum Thema “Datenschutz in Schulen” eingestellt worden:

Die Schulen stehen vor der Herausforderung, die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung und des neuen Niedersächsischen Datenschutzgesetzes im Schulalltag umsetzen zu müssen.

Diese Veranstaltung soll die Handlungssicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Umsetzung neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften erhöhen. Es sollen konkrete praktische Beispiele, z.B. die Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten, vorgestellt werden.

Kursleitung:
Dr. Henning Dehnert, Dezernent bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde in der Regionalabteilung Osnabrück

Datum: 10.09.2018

Uhrzeit: 14.00 bis 17.00 Uhr

Ort: Ostfriesische Landschaft, Aurich

Weitere Informationen und einen Link zur Anmeldung finden Sie hier:

https://vedab.de/veranstaltungsdetails.php?vid=103529

Quelle: NIBIS Portal Datenschutz Fortbildungsangebot „Datenschutz in Schulen“ (AUR)

Fortbildungsangebot „Datenschutz in Schulen“ (PE)

Es ist in der VeDaB ein neues Angebot zum Thema “Datenschutz in Schulen” eingestellt worden:

Schulen gehen zunehmend IT-gestützt mit Daten um. Aber wie ist das eigentlich, wenn etwa Diagnosetests auf einer Verlagsplattform durchführt werden? Notenlisten – wäre es nicht praktisch, diese per Mail zu verschicken? Was darf ich auf der Schulhomepage veröffentlichen? Was ist bei der Einführung einer Lernplattform zu beachten? Wie ist das mit Schülerfotos? Und was ist mit den Daten, die Kolleginnen und Kollegen auf ihren Privatgeräten verarbeiten? Und wie ist das eigentlich mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung an Schulen?

Die zweiteilige Fortbildung vermittelt Grundlagen zum schulischen Datenschutz in Niedersachsen.

Datum: 15.08.2018

Uhrzeit: 14.30 bis 17.00 Uhr

Ort: KMZ Peine, Peine

Weitere Informationen und einen Link zur Anmeldung finden Sie hier:

https://vedab.de/veranstaltungsdetails.php?vid=103626

Das zweite Modul (für die Absolventen des 1. Moduls) findet statt am 24.10.2018, ebenfalls von 14.30 bis 17.00 Uhr:

https://vedab.de/veranstaltungsdetails.php?vid=103627

 

Eine Veranstaltung des Netzwerks Medienberatung (RKSO).

Quelle: NIBIS Portal Datenschutz Fortbildungsangebot „Datenschutz in Schulen“ (PE)

Meldung des Datenschutzbeauftragten (DSB) and die LfD

Für die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Niedersachsen) wird derzeit ein Online-Service entwickelt, der es Verantwortlichen ermöglicht, die erforderliche Meldung der/des Datenschutzbeauftragten für den nicht-öffentlichen Bereich in Niedersachsen einfach und bequem online durchzuführen und aktuell zu halten. Der Online-Service befindet sich in der finalen Testphase, wird aber erst nach dem 25. Mai 2018 verfügbar sein.

Daher verlängert sich die Meldefrist für die Verantwortlichen über den 25.05.2018 hinaus. Steht der Online-Service zur Verfügung, so besteht noch ausreichend Zeit, um seiner Meldepflicht gegenüber der LfD Niedersachsen nach Art. 37 Abs. 7 DS-GVO nachzukommen.

Wir bitten die Verantwortlichen von einer Meldung in Papierform oder per Mail abzusehen. Nur bei Nutzung des Online-Meldeportals ist es möglich, eine Bestätigung über die Erfüllung der Meldepflicht zu erhalten.

Quelle: NIBIS Portal Datenschutz Meldung des Datenschutzbeauftragten (DSB) and die LfD

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